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"Wir sind hier nicht im GKV-Bereich ohne Streikrecht"

Berlin, 18. Mai 2016 - Welchen GOÄ-Kurs muss die Bundesärztekammer (BÄK) nun einschlagen, um zu einem tragfähigen Konzept für eine neue Gebührenordnung zu kommen – und was sollte auf dem Ärztetag in der nächsten Woche passieren? Der änd unterhielt sich mit Dr. Dirk Heinrich, dem Vorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes und des Spitzenverbandes der Fachärzte (SpiFa), über das Thema.

NAV-Vorsitzender Dirk Heinrich – "glasklarer, gemeinsamer Kurs" (© Pietschmann)

Herr Dr. Heinrich, was erwarten Sie von der GOÄ-Diskussion auf dem Deutschen Ärztetag?

Es geht im Kern um zwei sehr verschiedene Dinge bei diesem Deutschen Ärztetag. Zum einen geht es um einen glasklaren, gemeinsamen neuen Kurs bei der GOÄ – und zum anderen geht es darum, dass Verantwortung übernommen wird für das bisherige GOÄ-Desaster. Beides ist sehr wichtig und deshalb muss man dies sorgfältig trennen. Das ist für die Glaubwürdigkeit der Bundesärztekammer und für die Akzeptanz von Selbstverwaltung von entscheidender Bedeutung.

Wie stellen Sie sich denn einen neuen Kurs bei der GOÄ vor?

Wir haben als Allianz der Ärzteverbände ein klares Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt. Es scheint so, als ob der GOÄ-Ausschuss der BÄK sich dieses zu eigen machen möchte. Das wäre gut. Allerdings geht es um alle zwölf Punkte. Eine Teilerfüllung greift zu kurz. Hier erwarte ich schon in den Leitanträgen der BÄK eine klare und verpflichtende Formulierung. Konjunktive dürfen da nicht auftauchen.

Was erwarten Sie genau?

Zunächst muss unter dauerhafter Einbindung der Berufsverbände und Fachgesellschaften ein aktueller Legendenteil entstehen. Dazu muss dann unter Mitarbeit von PrimeNetworks und des GOÄ-Institutes der PVS eine Bewertung erarbeitet werden. Diese muss der doppelten Schutzfunktion der GOÄ für Ärzte und Patienten gerecht werden. Mit diesem rein ärztlichen GOÄ-Entwurf kann dann mit PKV und Beihilfe geredet werden. Kommt es zu einer tragbaren Einigung, ist das gut. Wenn nicht, geht dieser rein ärztliche GOÄ-Vorschlag als unser Entwurf an das Bundesgesundheitsministerium. Dann diskutieren wir das mit dem BMG. Am Ende muss man dort entscheiden, ob man den freien Beruf des Arztes noch haben will – und ihm eine aktuelle GOÄ gibt – oder ob man der Ärzteschaft lieber vor den Kopf stoßen möchte. Es ist doch skandalös, der deutschen Ärzteschaft jahrzehntelang eine aktuelle GOÄ vorzuenthalten.

Was soll geschehen, wenn die Politik eine GOÄ in der Gemengelage des Wahlkampfes nicht will?

Dann muss sich die Ärzteschaft dazu entschließen, für eine GOÄ zu kämpfen. Von der Anwendung bestimmter Steigerungssätze bis hin zu anderen Kampfmaßnahmen möchte ich nichts ausschließen. Wir sind hier nicht im GKV-Bereich ohne Streikrecht. Wenn wir den freien Beruf erhalten wollen, müssen wir dafür kämpfen!

Es gibt Befürchtungen, das Ministerium könnte eine eigene GOÄ ohne Beteiligung der Ärzteschaft vorlegen. Glauben Sie das?

So etwas herbeizureden, halte ich für ungeschickt. Das ist doch sehr unwahrscheinlich. Warum sollte das BMG nach 30 Jahren das jetzt alleine machen ohne unseren Druck und gegen die SPD?

Wie groß ist denn da überhaupt noch Ihr Optimismus, dass der Ärzteschaft in Sachen GOÄ noch der Durchbruch gelingt?

Wenn sich die BÄK mit den Verbänden und Fachgesellschaften auf einen transparenten und mitbestimmten Weg zur GOÄ einigt, kann es gelingen. Allerdings wird das mit einer neuen GOÄ dann wohl erst etwas in den Jahren 2018 oder 2019.

Herr Dr. Reinhardt hat ja als neuer Vorsitzender des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer angekündigt, den Reset-Knopf zu drücken, alles auf Anfang zu stellen. Ist das der richtige Weg?

Im Prinzip ja. Allerdings braucht es da noch ein klares Signal, dass diese Ansicht für alle in der BÄK gilt. Bislang gibt es diese Äußerung und die von Herrn Montgomery, dass alles ja nur eine bei Verhandlungen übliche kleine Pause sei. Na, was denn jetzt? Mit derartig unterschiedlichen Auffassungen wird es nichts werden mit einer neuen GOÄ. Wir brauchen Klarheit!

Vor allem der Paragrafenteil der GOÄneu mit der Gemeinsamen Kommission ist bei vielen Ärzten hoch umstritten. Wie fällt Ihr Urteil dazu aus?

Der Paragrafenteil ist bislang nicht beschlossen – auch wenn Herr Montgomery dies immer wieder behauptet. Das ist auch gut so. Denn nur wenn man alle Legenden und die Bewertung hat, dann kann man über den Paragrafenteil reden. Ein Beispiel: Wenn ich, wie vorgesehen, praktisch keine Steigerungssätze mehr habe und gleichzeitig die Zuschläge bei den Operationen streiche, dann kann ich zum Beispiel eine Revisionsoperation nicht mehr adäquat abbilden. Das bedeutet: Erst, wenn ich das alles weiß, kann ich über den Paragrafenteil entscheiden. Im Übrigen halte ich diesen neuen Teil für überflüssig. Es würde genügen, Legenden und Bewertungen anzupassen und den alten Paragrafenteil zu belassen. Wir brauchen weder die gemeinsame Kommission noch eine Negativliste.

Mit anderen Worten: Der Paragrafenteil sollte noch einmal aufgeschnürt werden?

Ja, und nicht sollte, sondern muss – und zwar komplett.

In der vergangenen Woche hat ein neu gegründetes GOÄ-Institut seine Hilfe bei den Verhandlungen zur neuen Gebührenordnung angeboten. Was halten Sie davon?

Der Sinn dieses Institutes ist es, den Sachverstand und das Datenwerk der PVS als Selbsthilfeeinrichtung der Ärzte in den Prozess einer neuen GOÄ einzubinden. Das halte ich für sinnvoll.

In wenigen Tagen beginnt in Hamburg der Ärztetag. Wie lautet Ihre Prognse: Wird hauptsächlich um personelle Fragen gerungen – oder wird es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommen, bei der die Ärzteschaft am Ende in der Sache weiterkommt?

Das ist kein entweder oder. Beides muss geschehen. Wir brauchen einen transparenten, mitbestimmten Weg zu einer neuen GOÄ von BÄK und den Verbänden. Darauf sollten wir uns einigen können.

Gleichzeitig werden sich die Verantwortlichen in der BÄK aber auch der Verantwortung für das bisher Geschehene stellen müssen. Wie sollen die Verbände denn einer BÄK trauen können, die jetzt alles unter den Tisch kehren möchte? Es liegt jetzt an der BÄK, das verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen. Die BÄK muss durch unmissverständliche Anträge selbst dafür sorgen, dass der Eindruck, den viele haben – dass jetzt nur vorübergehend auf die Verbände eingegangen wird, um die eigene Haut zu retten und man nach dem Ärztetag wieder zum „Weiter so“ übergeht – entgegen gewirkt wird.

Viele Kollegen fragen sich, ob man einem Bundesärztekammerpräsidenten, der die GOÄ 2011 zur Chefsache erklärt und sich dann nach sechs Jahren zum Verhandlungsführer erklären lässt, trauen kann. Wie kann das sein, dass man Chef, aber nicht oberster Verhandlungsführer gewesen ist? Er hat auch nie mit Frau König verhandelt? Lügt also Theo Windhorst, wenn er unterschiedliche Verhandlungsebenen beschreibt? Ohne Vertrauen wird es nicht gehen. Das muss der Deutsche Ärztetag klären. Manchmal geht das besser, wenn es einen personellen Neuanfang gibt.

Gesetzt den Fall, Prof. Montgomery würde abgewählt – wer soll es dann richten?

Mit Frau Wenker und Herrn Kaplan hat die BÄK zwei veritable stellvertretende Bundesärztekammerpräsidenten, die zunächst die Geschäfte führen können. Sie haben das Vertrauen der Ärzteschaft. Das beweisen ihre Wahlergebnisse. Dann kann im nächsten Jahr ein neuer Kandidat gefunden werden. Da sollte man sich Zeit lassen. Einen weiteren Fehlgriff können wir uns nicht leisten.

Würde das nicht die GOÄ-Verhandlungen stören?

Nein, im GOÄ-Ausschuss sitzen so viele gute Leute, die können das auch alleine. Und Herr Montgomery war ja bisher auch nicht dabei, wie er uns glauben machen möchte, dann schadet es auch nicht, wenn er gar nicht mehr da ist.

Das Interview ist im Ärztenachrichtendienst (änd) erschienen.

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