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Tipps von Experten: Arzthaftung und Schadensmanagement im Patientenrechtegesetz

Saarbrücken, 18. Juli 2014 - Arzthaftung und Schadensmanagement war das Thema einer Veranstaltung der Landesgruppen Saarland und Rheinland-Pfalz des NAV-Virchow-Bundes am 25. Juni 2014 im Victors Residenz-Hotel, Deutschmühlental in Saarbrücken. Zu diesem Termin angereist waren seitens der Zentrale des ECCLESIA Versicherungsdienstes in Detmold Frau Assessorin jur. Sabine Hempel sowie vom MediCura Versicherungsservice Sascha Bloch, der im kommenden Jahr von Koblenz aus den Außendienst für die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland übernehmen wird.

Interessierte Zuhörer bei der Infoveranstaltung (Bild: NAV-Virchow-Bund)
Die Referenten Sabine Hempel und Sascha Bloch (Bild: NAV-Virchow-Bund)

Unter Bezug auf die aktuelle Behandlungsfehlerstatistik, die kurz zuvor von der Bundesärztekammer veröffentlicht worden war, gab es im Jahr 2013 in Deutschland 12.173 Beschwerden, wovon 2.243 Behandlungsfehler nachgewiesen werden konnten. In 77 Fällen führten sie zum Tod des Patienten. Insgesamt waren dies etwa so viele Beschwerden wie im Vorjahr. Im Saarland reklamierten Patienten in 148 Fällen Ärztefehler, 16 mal wurden sie bestätigt. Angesichts der verhältnismäßig niedrigen Zahlen kamen die Teilnehmer der Veranstaltung zu dem Schluss, dass zur Panikmache keinerlei Anlass bestünde. Aus den vorgelegten Statistiken ließe sich schließen, dass Behandlungsfehler eine Ausnahme darstellten. Die meisten Patienten fühlten sich bei ihrem Arzt in guten Händen. Dennoch sei es geboten, den Ursachen ärztlicher Fehler stärker auf den Grund zu gehen, wenn auch festzustellen sei, dass Fehler sich gänzlich nie vermeiden ließen.

Vor dem Hintergrund der Fehlerstatistik informierte die Veranstaltung über die rechtlichen Grundlagen der Arzthaftung, insbesondere über die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten des neuen Patientenrechtegesetzes. Durch das Gesetz wurden die bestehenden Patientenrechte gebündelt, was zu einer stärkeren Stellung des Patienten im Gesundheitssystem führen soll. Alle Rechte und Pflichten, die mit einer ärztlichen Behandlung in Zusammenhang stehen, sind nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Ausführlich wurde dargestellt, was beim Eingehen eines Behandlungsvertrages zu beachten ist: die Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten (§ 630 c, 630 e, 630 f BGB). Daneben wurde immer wieder auf die notwendige Schriftform verwiesen sowie die Art und den Umfang der Dokumentation. Weitere Themen waren die Einsichtnahme in die Patientenakte und die Problematik der Beweislast (§ 630 f, 630 g und 630 h BGB).

Zum strittigen Thema der Herausgabe von Behandlungsunterlagen führte die Referentin aus, dass Patienten nicht nur Einsichtsrecht, sondern auch einen Anspruch auf Übersenden der Unterlagen in Kopie, natürlich gegen Kostenerstattung, haben. Bei einer Herausgabe an Dritte, z.B. an einen Rechtsanwalt, verwies sie auf die Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Patienten durch Übersenden einer schriftlichen Erklärung zur Entbindung der Schweigepflicht. Auch Krankenkassen haben einen eigenständigen Anspruch auf Einsichtnahme unter Bezugnahme auf § 294 a SGB V. Die Krankenkasse muss hierbei konkrete Tatsachen darlegen, auf die sie den Verdacht einer Schadensersatzpflicht Dritter stützt. Das Einsichtsrecht gilt somit, um Behandlungsfehler bei Vor- und Nachbehandlern zu prüfen. Es gilt nicht, wenn die Kasse einen Behandlungsfehler in einer Praxis oder im Krankenhaus vermutet, in dessen Unterlagen Sie Einsicht nehmen will.

Auch gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft gelte die Pflicht zur Verschwiegenheit. Aber dennoch ist in einem Strafverfahren wegen eines Behandlungsfehlers, die Beschlagnahmung der Behandlungsunterlagen zulässig. Die Behandlungsunterlagen sollten jedoch grundsätzlich nur aufgrund eines Beschlagnahmebeschlusses an Polizei oder Staatsanwaltschaft herausgegeben werden. Es empfiehlt sich zuvor zur eigenen Argumentation Kopien anzufertigen. Angesprochen wurde das schwierige Thema der Einsichtnahme in die Behandlungsakten seitens der Erben. Hierfür erforderlich ist ein Nachweis über ihre Erbenstellung (Erbschein). Die Mehrheit der Erben muss mit der Herausgabe einverstanden sein. Auch muss die Einsichtnahme dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entsprechen, was bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen unterstellt werden darf.

Im Schadensfall, so die Empfehlung der Referenten, sollte der betroffene Arzt sich inhaltlich nicht zu der Verantwortlichkeit und der Haftung äußern, eine Anerkenntnis vermeiden und die Regulierung der Schadensabteilung des jeweiligen Haftpflichtversicherers überlassen. Beim Verfahren der Gutachterkommission der Landesärztekammern sei anzumerken, dass die Beteiligung freiwillig und die Entscheidung der Gutachterkommission für beide Parteien nicht bindend ist. Durch das Verfahren werde zudem der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Gebühren fielen nicht an. Tätig werde die Kommission lediglich auf schriftlichen Antrag, wobei antragsberechtigt sowohl der Patient ist, der einen Behandlungsfehler reklamiere, aber auch Angehörige eines verstorbenen Patienten, die erbberechtigt seien sowie die Ärzte, denen ein Behandlungsfehler vorgeworfen werde. Nicht tätig werde die Gutachterkommission, wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder ein Gerichtsverfahren in derselben Sache anhängig sei oder ein Gericht bereits rechtskräftig entschieden habe. Dies gilt auch wenn der vorgebrachte Gesundheitsschaden länger als fünf Jahre zurückliege oder geringfügig sei.

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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