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SPD-Abgeordnete lässt Katze aus dem Sack: Bürgerversicherung bringt Ende der Freiberuflichkeit

Berlin, 06. September 2013 - Angesichts der jüngsten Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Marlies Volkmer zur Einführung einer Bürgerversicherung entgegnet der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich: „Frau Volkmer hat die Katze aus dem Sack gelassen. Kommt die Bürgerversicherung, wie sie die SPD will, wird der erste Schritt eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen sein.

Gebührenordnung von unabhängigem Institut ausarbeiten lassen - SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer (© SPD-Parteivorstand/ D. Butzmann/ F. Jaenicke/ S.Knoell/ B Kraehahn)

Den Versprechungen, dass es eine Konvergenzphase geben wird, ist kein Glauben zu schenken. Das wird mit Frau Volkmers Vorstellungen von der Neugestaltung der Gebührenordnung durch ein angeblich unabhängiges Institut deutlich. Damit wäre der freie Arztberuf um eins seiner Wesenselemente beraubt und de facto nicht mehr gegeben.“

Im Interview mit dem Ärztenachrichtendienst ÄND hatte Frau Volkmer für die Einführung einer Bürgerversicherung geworben und dabei die massive Kritik von Ärzteschaft, Betriebsräten und Versicherungen aus den letzten Monaten pauschal als Mythen und Halbwahrheiten zurückgewiesen. Erster Schritt in einer Bürgerversicherung, so das Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, wäre die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung. Deren Ausgestaltung solle eine unabhängige Einrichtung übernehmen, wie es für die Fallpauschalen im Krankenhaus geregelt sei.

Heinrich: „Ein Wesenselement der Freiberuflichkeit ist die eigenständige Festlegung der Vergütung. Daran hat die SPD nicht das geringste Interesse, wie die Äußerungen von Frau Volkmer zeigen.“ Komme es zu einer Abschaffung der Privaten Krankenversicherung in ihrer heutigen Form, müssten rund 25 Prozent Einnahmeausfälle durch die neue Gebührenordnung kompensiert werden. „Daran glaubt kein niedergelassener Arzt“, so der Verbandsvorsitzende. Von einer mehrheitlichen Zustimmung der Ärzte zum Systemwechsel könne obendrein keine Rede sein. „Alle Umfragen unter Praxisärzten ergeben genau das Gegenteil.“

Das Interview offenbare darüber hinaus die langfristigen Ziele der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik: „Die SPD will das Gesundheitswesen Schritt für Schritt vereinheitlichen und die ambulante Versorgung an die Kliniken heranführen. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern als Gerechtigkeit verkauft, ist aber letzten Endes nichts anders als die Zerstörung der wohnortnahen ambulanten Versorgungsstrukturen“, kritisiert Dr Heinrich.

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