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Krankenversicherung darf auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 25.06.2018 und 22.08.2018 entschieden (Az.: 5 U 26/18), dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf.

Folgender Sachverhalt lag vor:

Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese, nach seiner Auffassung offensichtlich unrichtigen Aussage, seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Patientenverhältnis beschädigt. Daher beantragte er, der Versicherung diese Behauptung gerichtlich untersagen zu lassen. Er scheiterte aber auch in der zweiten Instanz. Dabei musste in diesem Verfahren nicht mal geklärt werden, ob der Zahnarzt bei der Behandlung tatsächlich einen Wurzelrest im Kiefer belassen hatte.

Entscheidungserheblich war vielmehr, dass der Klage das sogenannte Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das OLG folgt, soll auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden. Dies gelte auch für das Verfahren über die Erstattung von ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Krankenversicherung sei gesetzlich verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sei. In diesem Erstattungsverfahren sei die Richtigkeit der Behandlung ggf. zu überprüfen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Krankenversicherung sich nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert habe. Schließlich sei die Klage auch nicht etwa deshalb erfolgreich, weil die Unrichtigkeit der Aussage auf der Hand gelegen habe. Der ihrerseits ärztlich beratenen Krankenversicherung habe sich nicht aufdrängen müssen, dass es sich bei dem in der Röntgenaufnahme festgestellten Befund keinesfalls um Wurzelrest handeln könne. Revision wurde nicht zugelassen.

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