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Abschläge für Strukturverträge zurückerstatten

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Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein (Az.: L 4 KA 3/16) hat am 24.04.2018 entschieden, dass niedergelassene Ärzte ein negatives Honorarkonto, das aus der Endabrechnung einer Teilnahme an Strukturverträgen resultiert, ausgleichen müssen. Ein Arzt, der Abschlagszahlungen für die Beteiligung an Strukturverträgen erhalten hat, muss also überzahltes Geld zurückzahlen. Folgender Sachverhalt lag vor:

Ein Anästhesist führte zunächst eine Einzelpraxis und ab Mitte 2006 eine Gemeinschaftspraxis. Während der Tätigkeit in seiner Einzelpraxis nahm er an mehreren Strukturverträgen „Ambulantes Operieren“ teil. Hierfür erhielt er quartalsweise Abschlagszahlungen, deren Endabrechnungen sich teilweise bis 2008 hinzog. Danach hatte er für zahlreiche Verträge und Quartale zu viel Honorar bekommen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) forderte ihn auf, das negative Honorarkonto auszugleichen. Der Anästhesist lehnte dies mit der Begründung ab, er könne die Abrechnungen nach mehreren Jahren nicht mehr nachvollziehen. Die von ihm erhobene Klage war aber erfolglos.

In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf den erheblichen Unterschied zur Korrektur eines Honorarbescheids. Zwar sei auch ein Honorarbescheid zunächst vorläufig, dennoch werde damit aber angestrebt, die Honoraransprüche abschließend zu regeln. Bei den Abschlägen für Strukturverträge dagegen erfolge die konkrete Abrechnung immer erst nachträglich. Daher könne die KV ihre Rückforderung zwar nicht auf die Vorschriften für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung stützen. Auch die allgemeinen sozialrechtlichen Vorschriften für die Rücknahme eines fehlerhaften Verwaltungsakts seien in diesem Fall nicht einschlägig. Die Rückforderung könne die KV aber mit den Vorschriften begründen, die für Vorschüsse auf Sozialleistungen gelten. Laut Sozialgesetzbuch (SGB) seien solche Vorschüsse dann später auf die tatsächlich zustehenden Leistungen anzurechnen und soweit sie über den Ansprüchen liegen vom Leistungsempfänger zu erstatten. Zwar seien Arzthonorare keine Sozialleistungen. Die Vorschriften seien aber „auf das Vertragsarztrecht entsprechend anzuwenden“, urteilte das LSG. Für die Rückforderung von als Vorschuss überzahlten Sozialleistungen gebe es im SGB erleichterte Voraussetzungen. Im Gegenzug sei so eine rasche Zahlung an die Empfänger möglich.

„Es ist aber kein Grund erkennbar, warum die erleichterte Rückforderung eines überzahlten Vorschusses zu Lasten von Sozialleistungsempfängern stattfinden soll, zu Lasten von Vertragsärzten aber nicht. Eine solche erhebliche Besserstellung von Vertragsärzten gegenüber Leistungsempfängern beinhaltete vielmehr einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch“, so das LSG.

Der Arzt hat die hiergegen zugelassene Revision bereits eingelegt. Wir werden darüber berichten, wie das Bundessozialgericht entscheiden wird.

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