Landesgruppen Baden-Württemberg Bayern Saarland Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein Westfalen-Lippe Niedersachsen / Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mitteldeutschland Mitteldeutschland Mitteldeutschland Mecklenburg-Vorpommern Berlin/Brandenburg

Die wichtigsten Entscheidungen aus Sicht der niedergelassenen Ärzte

Foto: Gebhardt

Vom 28. bis 31. Mai 2019 trafen sich die 250 Delegierten aus 17 Landesärztekammern zum 122. Deutschen Ärztetag in Mainz. Die wichtigsten Entscheidungen für niedergelassene Ärzte finden Sie hier in der Übersicht:

 

Freiberuflichkeit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn musste bei der Eröffnung des Ärztetages scharfe Kritik an seinem „Gesetzesturbo“ einstecken. Während seiner Rede fiel dann für kurze Zeit der Strom komplett aus – just, als er von der SPD sprach. Spahn blieb ruhig und redete ohne Mikrofon weiter. Er erklärte: Die von den Ärzten so scharf kritisierte Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit sei nötig, um das duale System zu erhalten.

Im Leitantrag des Präsidiums forderten die Delegierten von den verantwortlichen Gesundheitspolitikern ein klares Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der Ärzteschaft. Gleichzeitig lehnten sie „dirigistische Eingriffe“ in Praxisablauf und Selbstverwaltung ab.

 

Digitalisierung

Insbesondere die Digitalisierung und die aktuellen Gesetzesvorhaben vor diesem Hintergrund führten dazu, dass der Ärztetag „Eckpunkte für Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen“ formuliert hat. Sie beinhalten Rahmenbedingungen für die elektronische Patientenakte und die Einführung von Gesundheits-Apps. Außerdem forderte der Ärztetag die zügige Einführung der bereits seit Ende 2017 fertig spezifizierten medizinischen Anwendungen Notfalldaten und eMedikationsplan mit einer begleitenden Evaluation.

Hintergrund ist, dass in dem gegenwärtig von der gematik praktizierten Marktmodell die Industrie in eigener Verantwortung für die Tests und die flächendeckende Einführung zuständig ist. Damit bleibe grundsätzlich offen, ob, wann und vor allem in welcher Qualität diese Anwendungen Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden, so der Ärztetag. Das Marktmodell sei für die Entwicklung und Einführung digitaler medizinischer Anwendungen nicht geeignet.

Zudem stellte der Ärztetag klar, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mit finanziellen Sanktionen belastet werden dürfen. „Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, Akzeptanz zu schaffen“, hieß es. 

Hier geht’s zur Pressemitteilung der Bundesärztekammer.

 

Impfen

Der Ärztetag forderte eine Impfpflicht gegen Masern. Um das Ziel eines möglichst lückenlosen Impfschutzes der Bevölkerung zu erreichen, müsse aber nicht nur der Masernschutz, sondern der Impfschutz von Kindern und Erwachsenen insgesamt deutlich erhöht werden, so die Abgeordneten. Künftig soll jeder Arzt berechtigt sein, Schutzimpfungen durchzuführen. Fachärztinnen und -ärzte sind bei Impfungen nicht an ihre Gebietsgrenzen gebunden.

Als einen falschen Weg sieht der Ärztetag hingegen die vom Gesetzgeber geplante Regelung an, Grippeschutzimpfungen in Apotheken zu ermöglichen. Apotheker verfügten nicht über die hierfür notwendigen Kompetenzen, stellte der Ärztetag klar. 

Hier geht’s zur Pressemitteilung der Bundesärztekammer.

 

Psychotherapeutenausbildung

Für die Zukunft der Versorgung unterstützte der Ärztetag die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe „bei klaren Verantwortlichkeiten“. Die Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde im aktuellen Entwurf scharf kritisiert. Der Deutsche Ärztetag legte insbesondere Wert darauf, dass die Psychotherapie keine alleinige Angelegenheit der Psychologen sei. „Sigmund Freud würde sich im Grabe drehen“, gab der scheidende Bundesärztekammerpräsident den Delegierten bei der Eröffnung noch mit auf den Weg. Das Ärzteparlament forderte daher den Gesetzgeber nachdrücklich auf, in allen Gesetzen (insbesondere auch im SGB V) einheitlich die Berufsbezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut“ zu verwenden.

Auch der NAV-Virchow-Bund in seiner Sprecherfunktion für die Allianz Deutscher Ärzteverbände hatte im Vorfeld des Ärztetages Kritik an den Plänen geäußert – unter anderem auch daran, dass ein von der Ärzteschaft abgespaltener Heilberuf etabliert und ein neues psychologisches Versorgungssystem eingerichtet werden soll.

Lesen Sie mehr zur Kritik an der Reform der Psychotherapeutenausbildung. 

 

Sonstiges

Auf Antrag des Stellvertretenden Vorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Veit Wambach, lehnten die Delegierten eine Streichung der DMP-Programmkostenpauschale im Rahmen des Risikostrukturausgleichs ab. Damit fehle den Krankenkassen der Anreiz, DMP-Programme zu fördern, argumentierte Dr. Wambach. Eine Streichung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfond komme de facto der Abschaffung der DMP gleich. Dies gehe allein zulasten der Versorgung chronisch kranker Menschen. 

 

Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Fernbehandlung soll fragwürdigen telemedizinischen Leistungen in einzelnen Bundesländern (z. B. AU-Schein via Whatsapp) einen Riegel vorschieben.

Die Delegierten sprachen sich auch klar gegen die zunehmende Kommerzialisierung aus. Diese gefährde die Patientensicherheit. Hier geht’s zur Pressemitteilung der Bundesärztekammer. 

 

Der Ärztetag möchte die Rolle des Arztes als Berufsgeheimnisträger stärker schützen. Das Berufsgeheimnis dürfe nicht durch Polizeigesetze unterhöhlt werden. „Der Staat greift zunehmend in diese besondere, schützenswürdige Beziehung ein und untergräbt durch erkennungsdienstliche Maßnahmen dieses Vertrauensverhältnis nachhaltig und dauerhaft“, hieß es. Bürgern vermittele sich so der Eindruck, dass selbst in der geschützten Arzt-Patienten-Beziehung der Staat stets mithöre. Hier geht’s zur Pressemitteilung der Bundesärztekammer.

Auch die Rolle des Hausarztes soll gestärkt werden. Hausärzte sollen in der Regel erste Ansprechpartner für Patienten sein.

 

Der Ärztetag rief auch dazu auf, den Beruf der Medizinischen Fachangestellten attraktiver zu machen, um Fachkräftemangel und Abwanderung vorzubeugen. Nötig seien sowohl ein breites Spektrum an strukturierten und zertifizierten Fortbildungen als auch eine adäquate Vergütung. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Arztpraxen als Arbeitgeber zu erhalten, müsse die Steigerung der Personalkosten vollständig durch die Krankenkassen refinanziert werden.

Die Delegierten appellierten erneut an die Bundesländer, mindestens zehn Prozent mehr Studienplätze für Humanmedizin zu schaffen. Studierende im Praktischen Jahr sollen eine bundesweit einheitliche und angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

 

Ärzte aus Drittstaaten müssen „grundsätzlich“ das dritte Staatsexamen ablegen, bevor sie in Deutschland die Approbation erhalten. Damit wurde der ursprüngliche Antrag abgemildert, der noch von „zwingend“ sprach. Ein ähnlicher Beschluss war bereits 2018 gefasst worden.

 

Das Thema „Klimawandel und Gesundheit“ wurde als „prominentes Schwerpunktthema“ für den 123. Deutschen Ärztetag in Mainz 2020 festgesetzt.

 

Praxisärzte-Blog: Tipps & Tricks, Berufspolitik & mehr | NAV-Virchow-Bund

Ansprechpartner

Klaus Greppmeir
Hauptgeschäftsführer
Leiter der Pressestelle

Chausseestraße 119b
10115 Berlin
Fon: 030 / 28 87 74 0
Fax: 030 / 28 87 74 115
E-Mail: klaus.greppmeir@nav-virchowbund.de