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Patientenrechte: Kassen stärker in die Pflicht nehmen

Berlin, 16. Januar 2012 - Der NAV-Virchow-Bund begrüßt in weiten Teilen den heute vorgestellten Referentenentwurf eines Patientenrechtegesetzes. Die darin enthaltenen Neuregelungen, so der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, könnten für mehr Patientensicherheit sorgen. Dafür müssten die Krankenkassen jedoch stärker in die Pflicht genommen werden. Hier griffen die geplanten Maßnahmen noch zu kurz.

„Die Kassen müssen nachweisen, dass sie richtig informiert und beraten haben", fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich (© Gina Sanders - Fotolia.com)

Welche Probleme es derzeit für die Patienten gebe, zeige ein Blick auf die bislang oft behördenähnlichen Kassenstrukturen, so Dr. Heinrich. „Oftmals wähnen sich die Versicherten in der Position von Bittstellern, wenn es darum geht, Leistungsgenehmigungen oder schlichte Auskünfte zu erhalten. Das könnte sich kein privates Unternehmen gegenüber seinen Kunden leisten.“

Auch die Qualität der Auskünfte, so der NAV-Chef weiter, müsse fortan kontrollierbar gemacht werden. „Es muss ein Beratungsprotokoll für die Versicherten geben, in dem die Auskünfte und der auskunftgebende Kassenmitarbeiter genannt sind. Das ist praktizierter Verbraucherschutz“, ergänzt Dr. Heinrich.

In der Konsequenz müsse auch für die Kassen im Fall eines Rechtsstreits die Beweislastumkehr gelten, wie es de facto bereits heute bei den Leistungserbringern praktiziert werde. „Die Kassen müssen nachweisen, dass sie richtig informiert und beraten haben.“ Viel zu oft würden Leistungen heute leichtfertig zugesichert und so die Verantwortung auf die Ärzte abgeschoben, schildert der NAV-Vorsitzende.

„Alles in allem sind wir froh darüber, dass das Bundesgesundheitsministerium den Hebel umstellt und künftig mehr Verantwortung auf die Krankenkassen übertragen will.“ Schließlich bestünden Patientenrechte nicht nur gegenüber den Ärzten und Leistungserbringern, sondern auch gegenüber den Krankenkassen, so Dr. Heinrich. „Patientenschutz ist Kassenservice und dafür gibt es Einiges aufzuarbeiten“, unterstreicht der NAV-Vorsitzende.

Weitere Dokumentationspflichten für die Ärzte, mahnt der Vorsitzende, würden darüber hinaus nicht helfen, auch nur einen Patienten besser zu behandeln. Im Gegenteil führe mehr Bürokratie zu noch weniger Zeit für die eigentliche kurative Tätigkeit am Patienten. „Das wäre das Gegenteil von dem, was die Menschen von einem Patientenrechtegesetz erwarten“, so Dr. Heinrich.

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