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OFFENER BRIEF AN BUNDESJUSTIZMINISTERIN: VORRATSDATENSPEICHERUNG HÖHLT BERUFSGEHEIMNISSE AUS

20. April 2010 - eur Berlin, 20. April 2010 – Der NAV-Virchow-Bund lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachdrücklich ab. Gemeinsam mit 45 anderen Verbänden und Vereinigungen wendet sich der NAV-Virchow-Bund in einem Offenen Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und fordert sie auf, sich klar für die Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, die die Speicherung von Handy-, Telefon- und Internetdaten zur verbesserten Strafverfolgung vorsehen.

eur Berlin, 20. April 2010 – Der NAV-Virchow-Bund lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nachdrücklich ab. Gemeinsam mit 45 anderen Verbänden und Vereinigungen – darunter der Deutsche Presserat, ver.di, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft – wendet sich der NAV-Virchow-Bund in einem Offenen Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und fordert sie auf, sich klar für die Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, die die Speicherung von Handy-, Telefon- und Internetdaten zur verbesserten Strafverfolgung vorsehen.

„Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen“, heißt es in dem Offenen Brief. Es sei nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze. Dagegen koste sie Millionen, gefährde die Privatsphäre Unschuldiger und beeinträchtige die vertrauliche Kommunikation mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und anderen Vertrauenspersonen. „Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch“, kritisieren die Unterzeichner.

Der NAV-Virchow-Bund warnt schon seit Jahren davor, dass die Vorratsdatenspeicherung die bürgerlichen Grundrechte massiv beschneidet. „Wenn sensible Informationen über Personen gesammelt werden, ohne dass der leiseste Verdacht einer Straftat besteht, ist der ‚Gläserne Bürger’ kein Schreckgespenst mehr, sondern eine Tatsache. Als Ärzte können wir solch einer Entwicklung nicht tatenlos zusehen, denn unser Berufsstand lebt vom Vertrauen, das uns die Patienten – noch – entgegenbringen. Deshalb fordern wir den ausnahmslosen Schutz aller Berufsgeheimnisträger, damit diese ihren Beruf wieder ohne Angst vor ungebetenen Zeugen ausüben können“, fordert der Verband der niedergelassenen Ärzte.

Den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin finden Sie hier.

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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