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MELDEPFLICHT FÜR ÄRZTE: PETZ-PARAGRAPH ZERSTÖRT DAS ARZT-PATIENTEN-VERTRAUEN

12. März 2008 - eur Berlin, 12. März 2008 – Der NAV-Virchow-Bund warnt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davor, mit der Einführung des Verschuldensprinzips einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen einzuleiten. An diesem Freitag will der Deutsche Bundestag eine Meldepflicht für Ärzte (§ 294a, Abs. 2 SGB V) einführen, die Fälle von missglückten Schönheitsoperationen oder Folgeerkrankungen bei Piercing behandeln. Ärzte sollen zukünftig die gesetzliche Verpflichtung haben, diese Fälle den Krankenkassen zu melden. Besonders pikant: Die Gesetzesänderung ist im „Pflege-Gesetz“ auf den hinteren Seiten versteckt.

eur Berlin, 12. März 2008 – Der NAV-Virchow-Bund warnt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davor, mit der Einführung des Verschuldensprinzips einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen einzuleiten. An diesem Freitag will der Deutsche Bundestag eine Meldepflicht für Ärzte (§ 294a, Abs. 2 SGB V) einführen, die Fälle von missglückten Schönheitsoperationen oder Folgeerkrankungen bei Piercing behandeln. Ärzte sollen zukünftig die gesetzliche Verpflichtung haben, diese Fälle den Krankenkassen zu melden. Besonders pikant: Die Gesetzesänderung ist im „Pflege-Gesetz“ auf den hinteren Seiten versteckt.

Für den Bundesvorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, ist die Gesetzesänderung „ein Frontalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht. Damit wird an den Grundfesten des Gesundheitswesens gerüttelt, nämlich am Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten.“

Zudem bedeute der so genannte „Petz-Paragraph“ einen Paradigmenwechsel in der gesundheitlichen Versorgung, da damit schleichend die Einführung des Verschuldensprinzips verbunden sei. „Hier wird ein Einfallstor geschaffen für weitere Schnüffel-Aktionen durch Krankenkassen. Wer kann zukünftig ausschließen, dass morgen Raucher, Übergewichtige oder Risiko-Sportler an die Kassen verpfiffen werden sollen?“ betont Dr. Bittmann.

Bittmann warnt auch vor den medizinischen und ökonomischen Konsequenzen: „Wenn wir das Arzt-Patienten-Verhältnis durchlöchern wie einen Schweizer Käse und Patienten sich bei einigen Erkrankungen nicht mehr zum Arzt trauen, dann werden wir bald nur noch die irreparablen Spätfolgen von Erkrankungen behandeln. Das ist nicht nur medizinisch und ethisch, sondern auch wirtschaftlich unverantwortlich“, erklärt Dr. Bittmann.

Dass ein derartig gravierendes Vorhaben auf den hinteren Seiten des Gesetzes zur Pflegereform formuliert steht, zeigt, dass diese in den Folgen gravierende Gesetzesänderung möglichst unerkannt bleiben soll. „Ich hoffe auf einen Aufstand der Aufrechten. Die gewählten Volksvertreter müssen den Petz-Paragraphen ersatzlos streichen“, fordert Dr. Bittmann.

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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