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Aktuelles

Landesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes: "Keine Nachhaltigkeit im GMG erkennbar"

13. Oktober 2003 - Auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 11. Oktober 2003 haben die Landesvorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, festgestellt, dass es sich bei dem GKV-Modernisierungsgesetz, von Marginalien abgesehen, erneut um ein reines Kostendämpfungsgesetz handele, das zudem einen Wust kaum noch durchschaubarer neuer bürokratischer Regelungen beinhalte.

Die nach der Konsensrunde zwischen Koalition und Opposition überschwänglich gepriesene Nachhaltigkeit ist nicht erkennbar. Das Gesetz sei nicht geeignet, die Probleme des Gesundheitswesens vom Grundsatz her auch nur näherungsweise zu lösen.
Nach Auffassung der Landesvorsitzenden liegt das in erster Linie an zwei Grundübeln, die auch von diesem Gesetz nicht angepackt werden:

  • Die rein umlagefinanzierten Systeme sind bei der gesamtwirtschaftlichen und demographischen Entwicklung am Ende ihrer Funktionsfähigkeit angelangt. Die ins Gespräch gebrachte „Bürgerversicherung“ ist nicht das geeignete Instrument zur Lösung dieser Probleme. Ein marodes System wird nicht gesund durch mehr Teilnehmer.

  • Der bis ins Einzelne gehende Regelungs- und damit Machtanspruch der Ministerialbürokratie erstickt jede Initiative der Bürger und der im Gesundheitswesen Tätigen, verhindert Flexibilität und Gestaltungsfreiräume. Die überbordende Gesetzesflut schafft genau jene Verkrustungen, die aufbrechen zu wollen sie vorgibt.

Die Landesvorsitzenden appellieren an die Gesundheitspolitiker aller Parteien, insbesondere an diejenigen der Regierungskoalition: „Lassen Sie den mündigen Patienten und Arzt wirklich zu, beschränken Sie sich auf eine Rahmengesetzgebung und lassen Sie alles andere die Selbstverwaltung in Zusammenarbeit mit den Patienten regeln. Eine gute Basis dafür bietet das bereits der Öffentlichkeit vorgestellte Positionspapier des NAV-Virchow-Bundes.“ Die Landesvorsitzenden stellen mit Genugtuung fest, dass diese Positionen in weiten Teilen Eingang in das „Herzog-Papier“ gefunden haben.

Durch die rasante Weiterentwicklung der elektronischen Bearbeitung aller Daten in Praxis, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen verändert sich die Wirksamkeit des Paragraphen jeder ärztlichen Berufsordnung zur Einhaltung der Verschwiegenheit. Hinzu kommen die tiefen Eingriffe durch Politik und Gesetzgeber.

Diese sind schon jetzt eine schwere Belastung für das gegenseitige Vertrauen von Arzt und Patient. Sie stehen nach Auffassung des NAV-Virchow-Bundes zum Teil dem Zivil- und Strafrecht entgegen und verursachen eine zunehmende verfassungsrechtliche Verunsicherung. Um diese zu beenden, schlugen die Landesvorsitzenden auf ihrem Treffen am 11. Oktober in Berlin vor:

Ärztekammern, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen unverzüglich die juristische Verträglichkeit der vorgeschriebenen Verschwiegenheitspflicht mit der politischen Forderung neuer Gesetze überprüfen.

 

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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