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Kommt die eGK durch die Hintertür?

Berlin, 22. Juli 2011 - Die unendliche Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) bekommt ein weiteres Kapitel. Mit einem politischen Trick versucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres, der eGK zum Durchbruch zu verhelfen. Der mehr als sechsjährige massive Widerstand von Ärzten und Patienten, die Ablehnung durch die meisten Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern sowie die mehrfachen Beschlüsse des Deutschen Ärztetages gegen die Karte drohen wirkungslos an den Verantwortlichen abzuprallen. Die Bundesregierung drängt auf die Einführung. Bei Ermahnungen belässt es das zuständige Bundesgesundheitsministerium (BMG) dabei nicht. Den Kassen drohen finanzielle Sanktionen bei Nicht-Einführung.

Bald in allen Arztpraxen? Lesegräte für die eGK.

Falls die Krankenkassen bis Ende 2011 weniger als zehn Prozent ihrer Versicherten mit der eGK ausgestattet haben, so ließ es der ehemalige Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler gesetzlich festschreiben, werden die Verwaltungsbudgets der säumigen Krankenkassen um zwei Prozent gekürzt – eine Aussicht, die Wirkung zeigt: Die Krankenkassen mobilisieren seitdem für die eGK, darunter auch die AOK Niedersachsen. So erhalten derzeit tausende Versicherte Post mit dem Hinweis auf die notwendige Umstellung auf die eGK. Von Mängeln, Kosten oder Risiken des Großprojektes erfahren die Patienten nichts. Im Gegenteil: die Karte sei harmlos und vor allem sicher. Nicht zuletzt das angeforderte Porträtfoto stehe dafür. Die Datensicherheit habe Priorität. Missbrauch über das Internet sei ausgeschlossen. Einige Krankenkassen verzichten sogar gänzlich auf eine Erklärung der Umstände.

In der Tat bleibt der tatsächliche Funktionsumfang der Karte weit hinter den ursprünglichen Plänen ihrer Befürworter zurück. Die eGK wird weder online zu gebrauchen sein, noch reicht ihre Speicherkapazität für größere Datenmengen. Röntgenaufnahmen werden auch künftig nur auf großformatigen Fotoabzügen weitergegeben werden können. Mit der Karte allein ist es außerdem nicht getan. Hinter dem Plastikausweis verbirgt sich eine komplexe Infrastruktur aus Servern, Lesegeräten und Verschlüsselungstechnik. Die Kosten dieses Aufwandes belaufen sich bislang auf rund 14 Milliarden Euro. Angesichts einer solchen Bilanz titulierte selbst der baden-württembergische AOK-Chef, Rolf Hoberg, das eGK-Projekt als „Schildbürgerstreich“ und Beispiel dafür, „wie man im Gesundheitswesen unnütz Geld ausgeben kann“.

Vollends außen vor bleiben vor allem aber die Patienten. Nicht nur welche Daten gespeichert werden, können die Versicherten nicht sehen. Auch das Freiwilligkeitsprinzip der Teilnahme wird ignoriert. Eine umfassende und allgemeinverständliche Patientenaufklärung über alle Vor- und Nachteile der Karte findet von verantwortlicher Seite nicht statt.

Allen Bedenken und negativen Ergebnissen früherer Testläufe zum Trotz ist zu befürchten, dass sich die Befürworter der elektronischen Gesundheitskarte – angeführt vom BMG – gegen alle Widerstände durchsetzen. Die Kritik am „Milliardengrab eGK“ endet damit jedoch nicht. In den kommenden Wochen gilt es, die Aufklärungsarbeit fortzusetzen, solange, bis ein wirklich schlüssiges und verantwortliches Gesamtkonzept vorliegt. Das gilt nicht nur für den immer noch bedenklich mangelhaften Datenschutz, die hohen Kosten sowie die ungelösten technischen und juristischen Probleme. Auch Inhalte und die zukünftig angestrebte Funktionserweiterung der Karte stehen im besondern Interesse der kritischen Beobachter. Die Geschichte um die elektronische Gesundheitskarte geht weiter. Kritik ist angebracht!

Dr. Enno Giencke
Vorstandsmitglied der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des NAV-Virchow-Bundes

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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