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Kassenprämien nutzen nur der Staatskasse: Praxisgebühr streichen – Versorgung erhalten

Berlin, 19. September 2012 -

„Beitragsrückerstattungen sind Augenwischerei und sanieren in erster Linie den Staatshaushalt“, kritisiert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, die Pläne der Techniker Krankenkasse (TK), im kommenden Jahr Versichertengelder in Millionenhöhe zurückzuzahlen.

Ärgernis Kassengebühr - Abschaffung sinnvoller als Prämienzahlungen, so Dr. Heinrich (© contrastwerkstatt - Fotolia.com)

So sei es für die TK-Mitglieder nur auf den ersten Blick erfreulich, Geld zurückzuerhalten. Übersehen werde dabei, dass die Prämie versteuert werden müsse, so Dr. Heinrich. „Das macht vor allem den Finanzminister glücklich und aus der Versorgung werden dringend benötigte Mittel abgezogen.“

Sinnvoller sei es, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das komme allen Versicherten direkt zu Gute und helfe bei der dringend notwendigen Entlastung der Praxen. „Der bürokratische Kropf der Kassengebühr setzt Fehlanreize, verfehlt seine beabsichtigte Steuerungswirkung und sorgt für einen erheblichen Mehraufwand bei der Verwaltung“, erinnert Dr. Heinrich. Außerdem würden die Patienten durch die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe langfristig entlastet und nicht mit dem Strohfeuer einer einmaligen Rückzahlungsaktion einer einzelnen Kasse geblendet.

„Wenn die Kassen nicht endlich durch die Politik gezwungen werden, ihre Milliardenrücklagen nachhaltig abzubauen, werden sie weiter in Gutsherrenart darüber verwalten. Das kann nicht sein. Das ist nicht Aufgabe der Krankenkassen“, ärgert sich Dr. Heinrich. Wenn die Politik die nun geplanten Prämienrückzahlungen gut heiße, könne das nur mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen erklärt werden. „Staat und Versicherte bleiben weiter abhängig von den Wirtschaftsunternehmen Krankenkassen“, moniert Dr. Heinrich.

Zum Hintergrund: Während Beitragszahlungen steuerlich absetzbar sind, müssen die Prämienrückzahlungen versteuert werden. Von den geplanten 60 bis 120 Euro, die die TK zurückzahlen möchte, geht demnach ein beträchtlicher Teil an den Finanzminister, im Schnitt 30 Prozent bei Durchschnittsverdienern. In der Summe werden der Versorgung durch die Prämienzahlungen bei einer Ausschüttung von 100 Euro pro Mitglied circa 570 Millionen Euro zuzüglich Bearbeitungskosten entzogen.

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