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Heinrich zu TSVG: Gute Versorgung braucht mehr Freiheit

26. September 2018 - Zu den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Dr. Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund):

Dr. Dirk Heinrich fordert das Ende der Budgetierung in der ambulanten Versorgung.
Foto: (c) André Wagenzik

„Mit dem TSVG greift die Politik stark in die ärztliche Selbstverwaltung und die Autonomie der selbstständigen Praxen ein. Das ist der falsche Weg, denn gute Versorgung braucht mehr Freiheit.

Für den Patienten bedeutet dieses Gesetz: Der Weg zum schnelleren Termin beim Facharzt führt über drei Spuren. Einmal über die Termin-Servicestellen, dann über eine direkte Vermittlung durch den Hausarzt und schließlich über die offenen Sprechstunden. Für jede dieser Spuren braucht der Patient eine Überweisung durch den Hausarzt. Das mag in vielen Fällen sinnvoll sein. Ob es allerdings als generelle Regelung sinnvoll ist, steht durch aus infrage.

Das Gesetz sieht vor, dass die Vorgabe von bisher mindestens 20 Sprechstunden pro Woche nun auf 25 Stunden erhöht wird. Bis auf 2 % der niedergelassenen Ärzte halten das schon heute alle Praxisärzte ein. Dies wird also nicht zu mehr Terminen führen.

Die Lösungsvorschläge für das Ärztemangel-Problem auf dem Lande, die das Gesetz anbietet, sollten versucht werden. Das beste Gesetz kann jedoch nichts ausrichten gegen eine veränderte Work-Life-Balance und Lebensentwürfe mit unterschiedlichem Arbeitszeiteneinsatz.

Gutzuheißen ist allerdings, dass der Minister erkannt hat, dass Mehrleistung auch eine bessere Vergütung erfordern. Wir hätten uns einen stärkeren Schritt Richtung Beendigung der Budgetierung in der ambulanten Versorgung gewünscht. Dies kann allerdings im parlamentarischen Verfahren noch deutlich nachgebessert werden, so dass das Gesetz insgesamt dann zu einem größeren Erfolg werden könnte.“

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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