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Aktuelles

Dr. Heinrich zum aktuellen Stand der GOÄ-Reform

Berlin, 21. Januar 2016 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die öffentliche Diskussion um die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) spitzt sich zu. Am 23. Januar 2016 findet dazu in Berlin ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag statt. Diesen haben drei Landesärztekammern beantragt; sie sind damit der harschen Kritik der Verbände, unter anderem des NAV-Virchow-Bundes gefolgt.

Will bei der GOÄ nachverhandeln lassen – Dr. Dirk Heinrich (© Lopata/axentis)

Die GOÄ aus den 1980er Jahren wurde letztmals 1996 aktualisiert. Zahlreiche neue Behandlungsmethoden sind noch nicht enthalten und müssen über Analogziffern abgerechnet werden. Immer wieder kommt es dadurch zu Irritationen und Rechtsstreitigkeiten. Seit vielen Jahren hat der NAV-Virchow-Bund kontinuierlich eine Reform der GOÄ gefordert. Viele Anträge auf Deutschen Ärztetagen wurden unter Beteiligung des NAV-Virchow-Bundes eingebracht und beschlossen.

Worum geht es?
Scheibchenweise wurde in den letzten Wochen bekannt, was im so genannten Paragrafenteil der GOÄ mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) vereinbart wurde. Der Paragrafenteil regelt die Anwendung und weitere Aktualisierung der GOÄ. Obwohl es völlig ausreichend gewesen wäre, lediglich die Legenden und die Bewertungen der Leistungen zu aktualisieren, wurde dieser Paragrafenteil in den Verhandlungen mit der PKV grundlegend überarbeitet. Mit folgenden Ergebnissen:

  • Die Gebührensätze setzen rechnerisch auf dem derzeitig üblichen 2,3-fachen Satz auf. Dieser ist der „robuste Einfachsatz“. Steigerungen sollen möglich sein, jedoch nur noch auf den doppelten Satz und mit einer Begründung aus einer Positivliste von Begründungstatbeständen, die von einer so genannten Gemeinsamen Kommission beschlossen werden.
  • Diese Gemeinsame Kommission besteht aus je vier Vertretern der Bundesärztekammer, zwei der PKV und zwei der Beihilfe. Wird keine Einstimmigkeit erzielt, entscheidet das Bundesgesundheitsministerium als Schiedsamt.
  • Die Gemeinsame Kommission entscheidet auch über neue Leistungen, die in die GOÄ aufgenommen werden sollen. Innovationen werden folglich immer unter dem Finanzierungsaspekt der mittelbaren Kostenträger stehen; neue sinnvolle IGeL werden somit von vornherein ausgeschlossen. Dies betrifft dann im Übrigen auch die GKV-Patienten.
  • Privat-Rechnungen sollen künftig maschinenlesbar sein. Es wird zudem eine gemeinsame Datenstelle eingerichtet, die die Honorarentwicklung im Bereich der GOÄ bundeweit erfassen und analysieren soll.
  • Die Steuerung der Leistungsausgaben erfolgte bislang außerhalb der GOÄ, also in den Vertragsverhältnissen der PKV zu ihren Versicherten (z. B. durch Leistungsausschlüsse oder Selbstbehalte) und durch die Eigenverantwortung des Patienten selbst. Nun übernimmt die Gemeinsame Kommission die Steuerungsfunktion. Es ist vereinbart, in den Folgejahren den Vergütungskorridor zu überwachen und bei Überschreitung anzupassen. Aus unserer Sicht ist dies ein budgetierendes Element, das fatal an den Bewertungsausschuss des EBM in der GKV erinnert.

Es ist festzuhalten, dass

  • erstmals mittelbare Kostenträger direkt in die Gestaltung und Weiterentwicklung der Gebührenordnung einbezogen sind,
  • folglich die Selbstverwaltungslösung nun auch bei der GOÄ greifen soll,
  • dadurch die Bundesärztekammer, bislang als nicht-eingetragener Verein Dachorganisation der Landesärztekammern, körperschaftliche Eigenschaften der Selbstverwaltung entwickelt und
  • der Einfluss des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die ärztliche Gebührenordnung steigt. War das BMG bislang nur Verordnungsgeber, so ist es jetzt Rechts- und Fachaufsicht, Normgeber, Beteiligter in der Gemeinsamen Kommission und Letztentscheider in der Datenstelle.

All dies führt unseres Erachtens zu den berechtigten Bedenken, dass mit diesem Verhandlungsergebnis der Einstieg in eine Angleichung zum EBM vorbereitet wird und dadurch der Bürgerversicherung der Weg geebnet wird. Wenn die Bundesärztekammer nun genau umgekehrt argumentiert, eine Verhinderung der neuen GOÄ würde gerade diesen Einstieg in die Bürgerversicherung verursachen, sind dies aus unserer Sicht Nebelkerzen und schlicht Unwahrheiten.

Wie kam es dazu?
Es war aus unserer Sicht bereits der Kardinalfehler, sich auf die Forderung der Politik einzulassen, zunächst eine geeinigte Verhandlungslösung mit der PKV und der Beihilfe zu erzielen und diese GOÄ-Verhandlungslösung dann dem Bundesgesundheitsminister als Verordnungsgeber vorzulegen. Kein Freier Beruf mit eigenständiger Gebührenordnung, nicht die Rechtsanwälte, nicht die Steuerberater und nicht die Architekten würden sich auf eine solche Vorgehensweise einlassen. Wenn von Seiten der mittelbaren Kostenträger Steuerungselemente für erforderlich gehalten werden, so müssen diese außerhalb der Gebührenordnung gefunden werden.

Was sind die nicht verhandelbaren Grundsätze?
Der Arztberuf ist seiner Natur nach ein Freier Beruf. Ein Grundelement des Freien Berufes ist die eigenständige Gebührenordnung mit Schutzfunktion des Patienten gegen Überforderung und des Arztes für angemessene Honorierung (doppelte Schutzfunktion). Verordnungsgeber ist das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates. Das ist auch richtig so und so muss es auch bleiben. Die mittelbaren Kostenträger machen ihre – möglicherweise berechtigten – Interessen über den Verordnungsgeber geltend. Ansonsten bleibt die GOÄ eine ärztliche Angelegenheit und dient als Referenzgebührenordnung auch als regulatives Element gegenüber der Kassengebührenordnung EBM. Jede Einbeziehung und Einflussmöglichkeit von mittelbaren Kostenträgern in die ärztliche Gebührenordnung schränkt die Freiberuflichkeit ein.

Wie realistisch ist die Einführung einer neuen GOÄ?
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich kürzlich eindeutig dahingehend positioniert, dass sie eine neue GOÄ verhindern und damit die Bürgerversicherung einführen will. Sie wird hierzu ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. Zur Erinnerung: Der Bundesrat muss einer neuen GOÄ zustimmen. Dies ist jedoch kein Sinneswandel und auch nicht durch die aktuelle GOÄ-Diskussion befördert, es zeigt lediglich, dass die SPD nach wie vor die Einheitsversicherung im Programm hat und seit diesem Beschluss den Bundestagswahlkampf 2017 eröffnet hat. Sie stellt sich nebenbei auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, die PKV nicht grundlegend anzutasten. Es zeigt sich nun sehr deutlich, wie wichtig und richtig die Einberufung eines außerordentlichen Deutschen Ärztetages am 23. Januar dieses Jahres ist. Es bleibt das Ziel der SPD, über eine Einheitsgebührenordnung die Einheitskasse und damit eine Einheitsversorgung durchzusetzen. Das legitime Recht eines Freien Berufes auf eine aktuelle Gebührenordnung wird zur Durchsetzung der Ideologie ignoriert. Größerer Widerstand der Union dagegen ist im Moment leider nicht erkennbar.

Gerade deshalb ist der Erhalt einer eigenständigen, kostenträgerunabhängigen GOÄ unbedingt erforderlich, weil er den Ärzten die Möglichkeit gibt, in einer Ultima Ratio dem GKV-System den auch Rücken zu kehren und in reiner Privatpraxis tätig zu werden. Die Freiheit, diese Option gegebenenfalls zu nutzen, dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

Was ist zu tun? Was muss auf dem außerordentlichen Ärztetag passieren?
Es hilft uns nun aber gar nicht, die Bundesärztekammer und ihre Verhandlungsführer auf dem außerordentlichen Ärztetag öffentlich zu beschädigen oder gar zu demontieren. Im Gegenteil: Die Bundesärztekammer braucht ein eindeutiges Signal, nachzuverhandeln. Hierzu stimmen sich die Verbände im Vorfeld derzeit eng ab. Unter Federführung der Allianz deutscher Ärzteverbände, der der NAV-Virchow-Bund, MEDI-GENO, der Hartmannbund, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, der BDI, der GFB und der SpiFa angehören, werden wir diesbezüglich im Schulterschluss mit weiteren Verbänden Anträge vorbereiten. Der NAV-Virchow-Bund wird dazu die Delegierten auch zu einer Vorbesprechung vor dem eigentlichen Ärztetag einladen.

Kein Zweifel: Die bisherige Verhandlungsstrategie der Bundesärztekammer war sowohl in der öffentlichen Darstellung als auch in den nun bekannten Ergebnissen ein Desaster. Ein Kritikpunkt: Mangelnde Transparenz bei zu vielen verwirrenden Wasserstandsmeldungen der Verhandlungspartner. Ich erinnere nur daran, dass der Präsident der Bundesärztekammer, der die GOÄ dereinst zur „Chefsache“ erklärt hatte, davon sprach, es könne „nicht nur Gewinner geben“. Ich erinnere an den Verhandlungsführer der Bundesärztekammer, der von wenigen Monaten noch von einem „zweistelligen Honorarzuwachs“ sprach und dies am selben Tag noch dementieren musste. Und ich erinnere daran, dass die Verhandlungsergebnisse zum Paragrafenteil erst nach massiven Protesten der Bundeszahnärztekammer publik wurden; vertrauensbildende Maßnahmen sind dies alles nicht!

Dennoch müssen wir nun die Bundesärztekammer gegenüber der PKV, vor allem jedoch gegenüber der Politik und dem Verordnungsgeber (BMG und Bundesrat) stärken und ein deutliches Zeichen für Nachverhandlungen setzen. Dabei müssen gerade die freien Verbände auf die Grundsätze der ärztlichen Freiberuflichkeit drängen und die Regierungskoalition auf das Bekenntnis zur Freiberuflichkeit im Koalitionsvertrag verpflichten („Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ... ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung.“).

Dr. med. Dirk Heinrich
Bundesvorsitzender NAV-Virchow-Bund

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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