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„Der Protest ist noch lange nicht vorbei“

Berlin, 17. September 2012 - Der Bundesvorsitzende und Sprecher der Allianz der deutschen Ärzteverbände, Dr. Dirk Heinrich, kontert Vorwürfen von Teilen der Ärztebasis, er habe einen sofortigen Stopp der Protestmaßnahmen im Honorarstreit angekündigt. Es sei lediglich ein Moratorium für die gelplanten Praxisschließungen beschlossen worden, „das bedeutet aber nicht, dass gar nichts stattfinden darf“, sagt Dr. Heinrich im Interview mit dem Ärzte-Nachritendienst (änd). Heinrich ruft die Ärzte auf, sich weiterhin für alle Maßnahmen bereit zu halten.

Dr. Heinrich: "Die Kassen müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur rumtaktieren." (© Wagenzik - NAV-Virchow-Bund)

Herr Dr. Heinrich, viele niedergelassene Ärzte an der Basis werfen Ihnen und der Allianz der Ärzteverbände vor, sie seien eingeknickt, weil Sie angekündigt haben, die geplanten Praxisschließungen zunächst doch nicht durchzuführen. Ist der Vorwurf berechtigt?

Nein, das hat nichts mit Einknicken zu tun. Die Krankenkassen haben um die Verschiebung der Honorarverhandlungen gebeten, weil sie internen Abstimmungsbedarf haben. Wir haben uns daraufhin für ein Moratorium für die Praxisschließungen entschieden. Das bedeutet aber nicht, dass gar nichts stattfinden darf. Letztlich können alle Protestmaßnahmen durchgeführt werden, die auf Landesebene oder auch bundesweit für richtig gehalten werden. Aber es sollten Maßnahmen sein, die der Öffentlichkeit klarmachen, dass wir gegen die Krankenkassen-Bürokratie protestieren. Da sind Praxisschließungen im Moment nicht das richtige Mittel. Das ist ein sehr starkes Druckmittel, das wir uns für den Fall aufheben werden, dass es zu einem inakzeptablen Verhandlungsergebnis kommt.

Irgendwann werden sich Kassen- und Ärztevertreter einigen müssen, das steht fest. Glauben Sie, dass am Ende ein Ergebnis stehen wird, womit die Mehrheit der Ärzte zufrieden sein kann?

Das ist schwer zu sagen. Wenn irgendwann so weit verhandelt worden ist, dass sich nichts mehr rührt, werden wir das Verhandlungsergebnis deshalb auch unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Das halte ich für ganz entscheidend. Den Mitgliedern muss aber auch klar sein: „Nicht zufrieden“ heißt dann auch zum Beispiel Praxisschließungen wirklich durchzuziehen. Die Bereitschaft dazu ist da. Die Krankenkassen stehen schon enorm unter Druck, sich zu bewegen.

Kam die Mitteilung, dass der GKV-Spitzenverband und die KBV die Verhandlungen verschieben wollen, eigentlich überraschend für Sie?

Es kam glaube ich für alle überraschend. Wir haben aber einen kurzen Draht überall hin. KBV und Ärzteverbände sind mittlerweile sehr gut vernetzt. Deshalb wissen wir über neue Entwicklungen in der Regel sehr schnell Bescheid. Es ist ein großes Entgegenkommen von Seiten der Ärzteschaft, dass wir für die Praxisschließungen ein Moratorium ausgesprochen haben. Die Kassen müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur rumtaktieren. Wenn am Ende nichts bei den Verhandlungen rauskommt, dann wird die Entschlossenheit der Ärzte zum Protest noch größer sein. Dann werden die Kassen einen noch größeren Sturm ernten, als sie ihn im Moment zu erwarten gehabt hätten.

In der vergangenen Woche konnte man mitunter den Eindruck bekommen, dass es bei der Organisation der Protestmaßnahmen gewisse Abstimmungsprobleme gab. Es wurden zum Beispiel Aktionen wie der „Tag ohne Praxishelferin“ angekündigt und dann doch nicht durchgeführt beziehungsweise um eine Woche verschoben.

Die Kommunikation war nicht immer hundertprozentig perfekt, wir mussten jedoch in kürztester Zeit reagieren und organisieren. Sonst läuft aber alles im Verhältnis zu früher sehr koordiniert ab. 30 Verbände machen mit und es gibt auch zentral erstellte Materialien. Aber wir werden die Koordination in den nächsten zwei Wochen, bis die Verhandlungen weitergehen, noch verbessern.

Und wie funktioniert die Abstimmung mit der Basis?

Das hat eigentlich bisher gut geklappt. 50 Prozent Rücklauf bei der Urabstimmung über Praxisschließungen ist schon sensationell. Aber auch das kann noch besser werden.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ war am Samstag zu lesen, dass der GKV-Spitzenverband sein Honorar-Angebot an die Ärzte auf 900 Millionen Euro aufgestockt hat. Die Deutsche Presse-Agentur hat sogar von einem Volumen von rund einer Milliarde berichtet. Was sagen Sie zu diesen Angeboten?

Ich möchte eigentlich nichts dazu sagen, weil da auch eine gewisse Vertraulichkeit vereinbart ist. In dem Angebot, über das die „FAZ“ schreibt, sind zwar viele Sachen enthalten, die sich zunächst einmal gut anhören, aber die eigentlich selbstverständlich sind. Zum Beispiel die Weiterentwicklung der Morbidität: Das steht alles im Gesetz und es kann nicht sein, dass hier wieder Taschenspielertricks angewendet werden, die uns Ärzten das als Entgegenkommen verkaufen. Es sind aber in dem Angebot auch Dinge enthalten, die sind tatsächlich neu, die geben gewisse Hoffnung.

Was wollen Sie den niedergelassenen Ärzten noch mit auf den Weg geben?

Ich kann nur alle aufrufen, dass wir die Maßnahmen jetzt erst einmal gedrosselt durchführen. Jeder sollte bedenken, dass man immer taktisch vorgehen muss. Und Praxisschließungen wären im Moment die falsche Taktik. Dennoch muss sich jeder klar darüber sein, dass es noch lange nicht vorbei ist. Es kann jederzeit weitergehen, zum Beispiel, wenn die Kassen wieder diffamierende Äußerung über die Ärzte machen. Dann würden wir sofort wieder einsteigen in den vollen Protest. Deshalb sollte jeder protestbereit bleiben.

Dieses Interview führte Sarah Knoop (änd, facharzt.de, hausarzt.de).

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