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Aktuelles

BUNDESHAUPTVERSAMMLUNG 2008:
OHNE DATENSCHUTZ KEIN VERTRAUENSSCHUTZ
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER ZENTRALE IMPULS-REDNERIN

17. Dezember 2008 - eur Berlin, 14. November 2008 – Ärztinnen und Ärzte hätten nicht immer die notwendigen Einblicke in alle technischen Details, erläuterte der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann auf der Podiumsdiskussion. "Deshalb müssen wir Ärzte klare Vorgaben definieren, ob und unter welchen Umständen sensible Patientendaten gespeichert werden dürfen", so Dr. Bittmann. Denn die Gefahren einer missbräuchlichen Nutzung seien auch durch die heute vermeintlich scharfen Datenschutzvorgaben im Sozialgesetzbuch nicht vom Tisch. So stehe zu befürchten, dass Krankenkassen unter verstärktem Kostendruck Gesundheitsdaten zur Steuerung des Gesundheitswesens nutzen.

eur Berlin, 14. November 2008 – Ärztinnen und Ärzte hätten nicht immer die notwendigen Einblicke in alle technischen Details, erläuterte der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann auf der Podiumsdiskussion. "Deshalb müssen wir Ärzte klare Vorgaben definieren, ob und unter welchen Umständen sensible Patientendaten gespeichert werden dürfen", so Dr. Bittmann. Denn die Gefahren einer missbräuchlichen Nutzung seien auch durch die heute vermeintlich scharfen Datenschutzvorgaben im Sozialgesetzbuch nicht vom Tisch. So stehe zu befürchten, dass Krankenkassen unter verstärktem Kostendruck Gesundheitsdaten zur Steuerung des Gesundheitswesens nutzen.

Vor möglichen Gesetzesänderungen in der Zukunft warnt auch die Impulsrednerin der Bundeshauptversammlung, die ehemalige Bundesjustizministerin und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

„Die Bewahrung des Datenschutzes und eines Kernbereichs der Privatsphäre liegt nicht nur im elementaren Interesse des Einzelnen, sondern ist ein unverzichtbarer Teil unserer liberalen Rechtsordnung. Ohne Freiheit des einzelnen Bürgers wird es auch keine gesellschaftliche Freiheit geben“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Noch gravierender aber wäre es, wenn die Daten von staatlicher Seite zweckentfremdet würden. „Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie. Sollte sich das aber irgendwann einmal ändern, wollen wir nicht dabei geholfen haben, dass die Türen offenstehen“, warnte Dr. Bittmann.

Die Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger finden Sie hier.

Die Ergebnisse der Bundeshauptversammlung mit der Rede des Bundesvorsitzenden „Chancen und Wege im Umbruch“ sowie die Entschließungen finden Sie hier.

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