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BGH stärkt Freiberuflichkeit – Nagelprobe für die ärztliche Selbstverwaltung

Berlin, 25. Juni 2012 - Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen einzustufen sind: „Das BGH-Urteil ist ein eindrucksvolles Plädoyer für die ärztliche Freiberuflichkeit. Jeder Gesetzgeber, gleich in welcher Koalition, der strafrechtliche Verschärfungen im Patienten-Arzt-Verhältnis vornimmt, rüttelt an den Grundfesten dieser höchstrichterlich geschützten Freiberuflichkeit.

Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen. Dies hat der Bundesgrichtshof eindrücklich festgehalten. (© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com)

Ärzte als Amtsträger der Kassen widersprechen dem Berufsrecht und dem ärztlichen Anspruch, allein dem Patientenwohl verpflichtet zu sein. Wenn Krankenkassen eine strafrechtliche Verschärfung fordern, dokumentieren sie, dass sie von den Grundlagen der Patientenversorgung keine Ahnung haben.

Aber um eines klarzustellen: Geldgeschenke für Verordnungsverhalten, Korruption und Fangprämien sind mit dem Arztberuf unvereinbar. Die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen sind im Berufsrecht und im Sozialrecht verankert. Jetzt hat es die ärztliche Selbstverwaltung maßgeblich in der Hand, dass die schwarzen Schafe benannt und anschließend wirkungsvoll bestraft werden. Dies wird zur Nagelprobe für die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen. Ein glaubhafter Selbstreinigungsprozess ist gelebte Selbstverwaltung.“

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