Die Linke

"Die PKV ist die Hauptursache für eine Ungleichbehandlung der Versicherten, sei es in der Beitragszahlung, in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder in anderen Bereichen des Gesundheitssystems. Die Existenz der PKV ist historisch zu erklären, sie ist aber nicht nur ungerecht, sondern auch hochgradig ineffizient, sorgt für persönliche Härten im Alter und an den Grenzen der beiden Versicherungssysteme, entzieht dem Solidarsystem gesunde und gutverdienende Mitglieder und setzt Anreize für schädliche Überversorgung und nicht-evidente Behandlungsmethoden. Daher wollen wir die bislang privat Kranken- und Pflegeversicherten zu einem gut vorbereiteten Stichtag in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung überführen.

Mit einem solchen Konzept ist übrigens - entgegen der Äußerungen der privaten Krankenversicherung und einiger tatsächlicher oder vermeintlicher Interessensvertreter - keine Aussage darüber getroffen, wie hoch das Vergütungsvolumen insgesamt sein soll. Wir sprechen uns dafür aus, unterm Strich mit dieser Maßnahme keine Kürzung der Vergütung für ärztliche Leistungen herbeizuführen. Es kann aber sehr wohl sein, dass diejenigen Leistungserbringer, die bisher überdurchschnittlich viele Privatpatientinnen und -patienten hatten, weniger Einnahmen haben werden; diejenigen, die unterdurchschnittlich viele Leistungen privat abrechneten, werden allerdings eine höhere Vergütung erhalten. Denn wir sehen es nicht als gerechtfertigt an, dass Ärztinnen und Ärzte nach dem Versicherungsstatus ihrer Patientenschaft bezahlt werden statt nach ihrer Leistung und Qualifikation."