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Aktuelles

Aus dem Bundesvorstand: GKV-VStG, Patientenrechte, Pflegereform und Gefahr für die Freiberuflichkeit

Berlin, 24. Januar 2012 - Das erste Vorstandstreffen im neuen Jahr hatte ein weiteres Mal vor allem die gesundheitspolitischen Gesetze und Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition zum Gegenstand. Sowohl die Verbesserung der Versorgungsstrukturen als auch die Patientenrechte mit Augenmaß sowie die zwischenzeitlich ins Stocken geratene Pflegereform stoßen dabei in weiten Teilen auf die Zustimmung der NAV-Führung.

Teil der Patienentenrechte soll es künftig sein, dass die Beratung vom Operateur selbst vorgenommen werden muss. (© Gina Sanders - Fotolia.com)

Weniger Freude bereitet der Blick auf das Bürgerversicherungskonzept der SPD. Hier droht nichts Geringeres als das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, warnt der Bundesvorstand eindringlich. Dagegen konnte aus der Agentur deutscher Arztnetze, die in enger Kooperation mit dem NAV-Virchow-Bund agiert, Erfreulicheres berichtet werden. Begrüßenswert, so der Vorstand, sei schließlich auch der Dammbruch beim Dispensierrecht.

GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Nachdem das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, greifen die ersten darin enthaltenen Maßnahmen. Viele grundlegende, für niedergelassene Ärzte bedeutsame Entscheidungen werden jedoch erst in den kommenden Monaten getroffen und bis dahin in den Organen der Selbstverwaltung diskutiert. Eine zentrale Bedeutung hat hierbei der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der insbesondere maßgebliche Details der künftigen Bedarfsplanung festlegt, so beispielsweise, wie viele Arztgruppen künftig beplant werden. Der Blick auf die Internisten zeigt dabei, welche Auswirkungen beispielsweise die einzelne Beplanung aller Teilfachgebiete der Inneren Medizin haben könnte. Hier wäre mit einem Mehrbedarf von bis zu 2.000 bis 3.000 Ärzten zu rechnen. Neben der Frage der Zulassung neuer Arztsitze, ist die Ausgestaltung der ambulanten spezialärztlichen Versorgung (ASV) auszuhandeln. Offen ist hierbei noch, wie die Vergütungsregeln innerhalb des neuen Sektors aussehen werden.

Patientenrechtegesetz
Mit dem Referentenentwurf des neuen Patientenrechtegesetzes liefert die Bundesregierung eine Zusammenfassung bestehender Rechtssprechung. Obwohl die Forderung der Gesundheitsminister der hauptsächlich oppositionsgeführten Länder nach einer vollständigen Umkehr der Beweislast im Schadensfall keinen Einzug in das aktuelle Entwurfspapier fand, wird es zu verschärften Beratungsregeln für die Ärzte kommen. So ist vorgesehen, dass die Patientenaufklärung nur noch vom Operateur selbst durchgeführt werden darf. Trotz dieser in Kliniken und Praxen voraussichtlich schwierig umzusetzenden Regelung wird der Gesetzesentwurf im Grundsatz vom Bundesvorstand begrüßt. Besonders die stärkere Einbindung der Krankenkassen, wenn es um die Beratung der Versicherten geht, stößt auf die Zustimmung des NAV-Virchow-Bundes. Wünschenswert wäre es hier, wenn die Kassen künftig ähnlich den Ärzten nachweisen müssten, dass sie die Patienten richtig beraten haben. Wie das Gesetz schließlich aussehen wird, ist mit dem Referentenentwurf jedoch noch keineswegs sicher. Aufgrund der langen Vorlaufszeit bis zum geplanten Inkrafttreten der Novelle am 1. Januar 2013 bleibt viel Zeit für mögliche Änderungsanträge der Opposition. Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens sieht die Stellungnahme der Verbände bis zum 9. März, die Erörterung für den 15. März 2012 vor.

Pflegereform
Mit der Pflegereform steht ein weiteres Gesetzesvorhaben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministeriums. Vorrangiges Ziel ist es dabei, Demenzkranke und deren pflegende Angehörige zu entlasten. Die zusätzlichen Mittel für die Betroffenen sollen über die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte eingenommen werden. Da ein Großteil der Pflegebedürftigen ambulant betreut wird, soll die Reform insbesondere die ambulante Pflege unterstützen. Teil der Maßnahmen soll es daher sein, Hausbesuche in Pflegeheime finanziell zu fördern. Die Krankenkassen sollen künftig Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und Ärzten vermitteln. Geplanter Termin für den Start der Pflegereform ist der 1. Januar 2013.

Bürgerversicherungskonzept und Freiberuflichkeit
Mit der Vorstellung ihres Bürgerversicherungskonzepts konkretisierte die SPD auf dem Parteitag im Dezember 2011 ihre gesundheitspolitischen Pläne. Dabei sollen Gutverdienende höher belastet und fortan alle Einkommensarten in die Beitragsberechnung einfließen. Um die so genannte Zwei-Klassen-Medizin zu bekämpfen, sieht das Modell mittelfristig die Abschaffung der privaten Vollversicherung vor. Der Bundesvorstand des NAV-Virchow-Bundes kritisiert das SPD-Konzept und sieht die ärztliche Freiberuflichkeit dadurch in erheblicher Gefahr. Eine Einheitskasse, wie sie die SPD vorsieht, führt nicht zur Beseitigung der Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten, sondern verstärkt die Kluft zwischen Armen und Reichen. Während sich gut Verdienende durch Privatzahlungen eine bessere Versorgung leisten können und in Privatsprechstunden der Ärzte behandelt werden, verbleibt für die Übrigen eine weniger komfortable Kassenmedizin. Aufgabe des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands ist es daher, bis zur Bundestagswahl 2013 den Wert der Freiberuflichkeit herauszustellen und vor den Gefahren der SPD-Pläne zu warnen. Nur der freie Arzt ist unabhängig in seinen medizinischen Entscheidungen und kann ein wirkliches Vertrauensverhältnis zu seinen Patienten haben. Daher dürfen Ärzte nur dem Gemeinwohl und ihren Patienten verpflichtet sein. Ein Negativbeispiel liefert das spanische Gesundheitswesen. Dort arbeiten ausschließlich angestellte Ärzte und genießen in Folge dessen ein weitaus geringeres Ansehen als ihre deutschen Kollegen. Im europäischen Vergleich schneidet die spanische Gesundheitsversorgung schlecht ab.

Im Rahmen seiner diesjährigen Bundeshauptversammlung am 16./17. November 2012 widmet sich der NAV-Virchow-Bund dem Thema der Freiberuflichkeit von Ärzten. Als Gastreferent für die öffentliche Veranstaltung konnte Prof. Dr. Paul Ulrich Unschuld gewonnen werden. Der Medizinhistoriker und Sinologe beschäftigt sich seit Jahren mit der beruflichen Autonomie des Arztes und hat hierzu zahlreiche Veröffentlichungen (zum Beispiel „Der Arzt als Fremdling in der Medizin“) herausgegeben.

Agentur deutscher Arztnetze
Die Bilanz der ersten sechs Monate Netzagentur zeigt sich sehr positiv. Mit der Möglichkeit zur Förderung von gut organisierten Praxisnetzen (§ 87b SGB V) erfahren Gesundheitsverbünde erstmals eine handfeste Anerkennung seitens der Politik. Der Erfolg spiegelt sich in wachsenden Mitgliederzahlen wider. Neben zwei außerordentlichen Mitgliedschaften sind mittlerweile 16 Kooperationen in der Netzagentur organisiert. Weitere Neumitgliedschaften sind in Aussicht. Der Auftakt zu einer agentureigenen Workshop-Reihe im Dezember 2011 stieß auf rege Beteilung und zeigte praxisnah, wie Erfolge in Arztnetzen gemessen werden können und was die Faktoren erfolgreicher Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen sind. Mit Präsenzen bei der UCB-Netzkonferenz (27./28.01.12), der Versorgungsmesse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) (27.-29.02.12), die gemeinsam von KBV und Netzagentur veranstaltet wird, sowie dem Gesundheitsnetzwerkerkongress (28./29.03.12) nimmt die Agentur deutscher Arztnetze an drei der wichtigsten Netze-Fachkongresse der nächsten Monate teil. Indiz für die wachsende Bedeutung und die steigende Aufmerksamkeit, die regionalen Kooperationen zukommt, ist darüber hinaus die geplante Diskussion des Themas in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf dem 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg (22.-25.05.12). Als Redner ist neben anderen Netzexperten auch Dr. Veit Wambach, der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes und Vorsitzende der Agentur deutscher Arztnetze, vorgesehen.

Dispensierrecht
Nach Presseberichten prüft das Bundesgesundheitsministerium einen juristisch gangbaren Weg, es Ärzten zu ermöglichen, Schwerstkranken an den Wochenenden und nachts, starke Schmerzmittel überlassen zu dürfen. Damit würde das deutsche Dispensierrecht erstmals Ärzten die Möglichkeit geben, Arzneimittel selbst an Patienten auszugeben. Kommt es zur Umsetzung des BMG-Vorhabens, würde mit der Lockerung des Dispensierrechts eine langjährige Forderung des NAV-Virchow-Bundes teilweise umgesetzt werden. Die Direktabgabe von Medikamenten in der Arztpraxis würde das System vereinfachen und dem Arzt, der ohnehin für die Arzneimittelverordnung verantwortlich ist, Gewissheit verschaffen, welche Medikamente sein Patient tatsächlich erhält. Der Bundesvorstand lobt die ersten Schritte in Richtung eines ärztlichen Dispensierrechts, die aus dem Gesundheitsministerium zu vernehmen sind.

Termine 2012
19.03.12:           Sitzung Bundesvorstand als Telefonkonferenz
28.04.12:           Sitzung Finanzkommission in Berlin
20.05.12:           Sitzung Bundesvorstand mit Landesgruppenvorsitzenden in Nürnberg
27.08.12:           Sitzung Bundesvorstand als Telefonkonferenz
29.09.12:           Sitzung Finanzkommission in Berlin
27.10.12:           Sitzung Bundesvorstand in Berlin
16./17.11.12:     Bundeshauptversammlung in Berlin

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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