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Aktuelles

An die regionalen Verwaltungen der gesetzlichen Krankenversicherungen in Westfalen-Lippe

Lüdenscheid, 17. September 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Vertragsärzteschaft der Bezirksstelle Lüdenscheid muss ich gegen die Absicht, in den gegenwärtig laufenden Vertragsverhandlungen das Honorar der Vertragsärzte nicht etwa zu steigern, sondern abzusenken, massiven Protest einlegen. Ich kann Ihnen versichern, belegt durch eine Fülle von Protesten, dass sowohl die Argumentation wie auch diese Absicht die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeuten in höchster Weise empört.

Dr. Martin Junker, Vorsitzender der Landesgruppe Westfalen-Lippe

In zunehmendem Maß haben Veröffentlichungen, Äußerungen und solche Forderungen einen inakzeptablen Grad der Polemik erreicht und wollen offensichtlich eine gezielte Diskreditierung des Arztberufes bewirken. Ich möchte hier im Namen aller Vertragsärzte und nicht ärztlichen Psychotherapeuten darauf hinweisen, dass diese Handlungsweisen und -Forderungen im gefährlichen Ausmaß den sozialen Frieden und das partnerschaftliche Miteinander gefährden!

Die vermeintlich geschickt lancierten Studien, die als gekaufte Auftragsleistungen eigentlich das Papier nicht wert sind und von völlig falschen und tendenziellen Zahlen ausgehen, haben nicht nur zunehmend die Atmosphäre vergiftet, sondern lassen erhebliche Zweifel an der Verpflichtung der Krankenkassen als Körperschaft des Öffentlichen Rechts für einen verantwortungsvollen Umgang mit Versicherten-Geldern zweifeln. Seit Bestehen des EBM haben sich die Krankenkassen einem im Gesetz festgeschriebenen Punktwert von 5,1 Cent konstant entzogen, versteckt hinter einer ebenfalls tendenziell erscheinenden Rechtssprechung, die Grundrechte, die auch medizinischen Berufen zustehen, einfach aushebeln. Wiederholt sind Äußerungen und (persönliche?) Meinungen des AOK Bundesvorsitzenden und der GKV-Spitzenlobbyisten, Frau Pfeiffer und von Stackelberg, heftigst kritisiert und widerlegt worden. Dennoch reist die Serie von Verunglimpfungen und Falsch-Behauptungen nicht ab. Das Angebot des Vermittelnden Schlichters ist allzu „schlicht“, eher eine Unverschämtheit, deckt er doch nicht mal den Inflationsausgleich eines Jahres ab! Zur Erinnerung: Die niedergelassenen Ärzte bekommen für über 80% aller Diagnostik und Therapie weniger als 16% der Gesundheitsausgaben!

Dagegen nehmen die Klagen über unsinnige Werbe- und vermeintliche Präventions-Fehlmaßnahmen der Krankenkassen, über Misswirtschaft, über das Unvermögen, den eigenen Risikostrukturausgleich vernünftig zu berechnen und auszuführen, über die Verschwendung von Versicherten-Geldern in ein unsinniges e-Card-Projekt u.v.a.m. zu. Die deutlichen Vorwürfe des Bundesversicherungsamtes – leider wohl ein zahnloser Tiger – sprechen eigentlich Bände. In der freien Wirtschaft hätten für diese Mängellisten längst Köpfe rollen müssen!

Als regionaler Vertreter Ihrer Mitglieder und durchaus mit der Bereitschaft zur partnerschaftlichen Diskussion im Hinblick auf eine verbesserte Versorgung Ihrer Mitglieder, möchte ich Sie hiermit auffordern, sofort und in unmissverständlicher Weise auf Ihre Bundesvertretungen einzuwirken und klar zu machen, dass der Langmut und die „Leidensbereitschaft“ der niedergelassenen Ärzteschaft mit solchen Vertragspartnern bereits eine Grenze überschritten hat. Ärzte und Ärztinnen aus meinem Verwaltungsbezirk haben mir erklärt, dass man auch die Patienten, Ihre Mitglieder, in deutlicher und sehr direkter Weise auf die Verantwortungslosigkeit ihrer Krankenkassen hinweisen wird. Jede/r Patient/ Patientin muss täglich am eigenen Leib erfahren, dass Leistungen gekürzt werden, Billigprodukte den Vorzug vor z. T. galenisch hochwertigeren Präparaten bekommen (Rabattverträge), dass Leistungen für Heilmittel, Hilfsmittel, Verbandsmittel etc. unter Budgetzwang stehen, dass unverändert Pflegeeinstufungen und Pflegeleistungen stringent gehandhabt werden, dass unverständlicherweise die sinnlose Kassengebühr erhoben wird, die die Krankenkassen selber einzuziehen hätten, da sie nichts anderes als Beitragserhöhungen darstellen. Im Gegenzug sind die aus Zwangsbeiträgen der Versicherten entstandenen Rückstellungen auf einem Rekord-Höchststand angelangt. Diese Rücklagen führen erfahrungsgemäß sehr oft zu nicht satzungskonformen Ausgaben und Erhöhung der Bürokratie, anstatt die Versorgung der Versicherten zu verbessern.

Als Bezirksstellenleiter und Sprecher von über 1300 Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeuten möchte ich Sie noch einmal dringlich auffordern, bei Ihren zentralen Verbänden vorstellig zu werden und die derzeitigen, entwürdigenden Kampagnen einzustellen. Geben Sie sich an den Verhandlungstisch mit Sachkenntnis und offener Verhandlungsbereitschaft und nicht mit Polemik! Es sollte Ihnen und Ihren Spitzen-verbänden klar sein, dass Sie zunehmend und möglicherweise unwiederbringlich Vertrauen Ihrer Versicherten verspielen. Dafür sprechen die unveränderten Umfrageergebnisse über die Bewertung von Ärztinnen und Ärzten und Psychotherapeuten eine deutliche Sprache.

Ich haben größere Befürchtungen, dass eine solche jämmerliche Honorierung die medizinische Versorgungssituation in Gebieten wie dem Südsauerland massiv gefährdet, sie in Kürze ausblutet. Die Verantwortung dafür muss und wird den Krankenkassen und der Politik zugeschrieben werden.

Lassen Sie uns partnerschaftlich miteinander umgehen. Sie sollten eine weitere Eskalation verhindern helfen.

In der Hoffnung, dass Sie meinen Brief richtig verstehen und er auf fruchtbaren Boden fällt,

mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Martin Junker

Landesgruppenvorsitzender NAV-Virchow-Bund Westfalen-Lippe (kommissarisch)
Bezirksstellenleiter Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

NAV-Virchow-Bund
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
Landesgruppe Westfalen-Lippe
Landesvorsitzender: Gert Buchner
Adenauerstraße 16
59759 Arnsberg

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