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Aktuelles

Ärztliche Selbstbestimmung am Scheideweg

Berlin, 07. Januar 2015 - Das vom Bundeskabinett abgenickte so genannte Versorgungsstärkungsgesetz wird das neue Jahr beherrschen. In seinen Neujahrsgrüßen an alle Mitglieder kritisiert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, die tiefgreifenden Einschnitte in die ärztliche Freiberuflichkeit, die mit der Gesetzesvorlage verbunden sind und stellt die Gretchenfrage für 2015: „Sind wir be­reit für unsere Rechte zu kämpfen? Oder hat uns die Salami­taktik, die die Freiberuflichkeit immer ein Stückchen weiter beschneidet, bereits gelähmt?“

Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes (© Pietschmann)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem so genannten Versorgungsstärkungsgesetz bekommt das deutsche Gesundheitswesen im Jahr 2015 eine weitere Reform verpasst. Gut an dem Vorhaben ist nur der Name. Denn statt die Versorgung tatsächlich zu stärken, werden mit dem Vorhaben medizinische Kapazitäten abgebaut und ärztliche Freiheiten eingeschränkt. Den Patienten wird mit der Termingarantie für Facharztbesuche Aktionismus demonstriert. Wie das Versprechen angesichts der drohenden Schließungswelle von 25.000 Arztsitzen durch die neue Zwangsaufkauf-Regelung eingehalten werden soll, bleibt offen. Der schwarze Peter geht an die Selbstverwaltung, die dieses Kunststück organisieren soll.

An anderer Stelle traut die Politik den Kassenärztlichen Vereinigungen dagegen weit weniger zu. Die im Gesetz vorgesehene hälftige Trennung der KVen in haus- und fachärztliche Bereiche mit entsprechender Stimmengewichtung in den Vertreterversammlungen ist der eigentliche Sündenfall des „Gröhe-Gesetzes“. Getreu des Divide et impera-Prinzips und unter dem Deckmäntelchen des Minderheitenschutzes greift die Politik mit der Sektionierung tief in ärztliche Selbstbestimmungsrechte ein. Es droht die nachhaltige Entsolidarisierung der Ärzteschaft. Die Freiberuflichkeit wird mit Füßen getreten. Die Weichen stehen auf Staatsmedizin.

Weit weg scheint unter diesen Vorzeichen das Aufbäumen der Ärzte im Zuge der Honorarproteste im Jahr 2012. In beeindruckender Weise stellten sich die Vertragsärztinnen und -ärzte damals hinter das Acht-Punkte-Programm der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Auch wenn es angesichts der staatlichen Regulierungswut im Moment nahezu unwirklich erscheint, gelten die acht Kernforderungen nach wie vor. Nun kommt es darauf an, wie weit wir Ärzte für die geforderte Therapiefreiheit und eine angemessene, kalkulierbare Honorierung bereit sind zu gehen. Sind wir bereit für unsere Rechte zu kämpfen? Oder hat uns die Salamitaktik, die die Freiberuflichkeit immer ein Stückchen weiter beschneidet, bereits gelähmt?

Das Fatale an dieser Entwicklung ist, dass oft nur den Älteren unter uns bewusst ist, wie weit die Entmündigung der Ärzte bereits fortgeschritten ist. Es ist nicht verwunderlich, wenn junge Mediziner die aktuellen Rahmenbedingungen ihrer Berufsausübung als normal ansehen und sich schwer für Veränderungen mobilisieren lassen. Ihnen fehlt schlichtweg der Vergleich. Und es fehlt die eine deutliche Zäsur in der Gesetzgebung, die die Berufsausübung schlagartig erschwerte und dadurch sichtbar machte. Stattdessen kappte die Politik Stück für Stück die Freiheitsgrade in der ambulanten Versorgung.

Das lässt sich an drei Beispielen zeigen. Obwohl uns Niedergelassenen seit Jahren versprochen wird, die Bürokratie in den Praxen abzubauen, nimmt der Verwaltungsaufwand stetig zu. Während die Zeit für die Patienten knapp ist, müssen Kassenanfragen beantwortet, Dokumentationspflichten bei neuen Behandlungsmethoden erfüllt und Hilfsmittel beantragt werden. Die laufende Gesundheitsgesetzgebung verursacht zusätzliche Bürokratie, beispielsweise durch das verpflichtende Qualitätsmanagement in den Praxen oder das Patientenrechtegesetz. Beispiel zwei betrifft die Verordnung von Medikamenten. Neben den gesetzlich festgeschriebenen Arzneimittelbudgets mit drohenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen führen Rabattverträge zwischen Pharmaherstellern und Krankenkassen mittlerweile immer öfter dazu, dass bestimmte Arzneien nicht mehr verschrieben werden dürfen. Damit entgleitet uns Ärzten zunehmend die Kontrolle darüber, welche Therapie am Patienten eingesetzt wird. Der dritte und wohl schmerzhafteste Indikator für den Rückbau der Freiberuflichkeit lässt sich am ärztlichen Honorar festmachen. Seit Jahren werden die steigenden Kosten des Praxisbetriebes, die Zunahme bei der Morbidität sowie die allgemeine Inflation nicht adäquat bei den Honorarverhandlungen berücksichtigt. Im Ergebnis sinkt der Marktwert der ärztlichen Leistungen im ambulanten Bereich.

Es liegt an uns, ob wir diesem Raubbau an der Freiberuflichkeit länger zusehen wollen. 2015 könnte zu einem entscheidenden Jahr werden. Honorar, Zukunft der Selbstverwaltung, Weiterbildung und ärztliche Gebührenordnung – wichtige Schlüsselthemen stehen zur Entscheidung an. Dabei wird es nicht reichen, die intensive Lobbyarbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen. Immer mehr entzieht sich die Politik der ärztlichen Beratung. Es wird vielmehr notwendig sein, der Politik mit Entschlossenheit gegenüberzutreten. Denn eines ist vollkommen klar: Ohne uns Ärzte geht Versorgung nicht. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen? Wenn wir die Gräben überwinden und zur Einigkeit von 2012 zurückfinden, können wir den notwendigen Druck erzeugen, der zu positiven Entscheidungen führt. Lassen wir uns hingegen weiter auseinanderdividieren – sei es durch äußere Kräfte oder durch Rivalitäten untereinander – wird die ärztliche Freiberuflichkeit bald nichts mehr gelten. Lassen Sie es nicht soweit kommen! Der Verlust wäre unersetzlich.

Ihr Dr. med. Dirk Heinrich
Bundesvorsitzender NAV-Virchow-Bund

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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