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Milliardenüberschüsse in der GKV – Praxisgebühr jetzt abschaffen

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Berlin, 16. Februar 2012 - Angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, die Praxisgebühr jetzt abzuschaffen. „Die zehn Euro haben als Steuerungsinstrument auf ganzer Linie versagt und dienen einzig den Kassen als verkappte Zusatzfinanzierung“, sagt Dr. Heinrich. Daher müssten die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen jetzt dazu genutzt werden, die Praxisgebühr zu beerdigen.

Mehr als 20 Milliarden zu viel im Topf - Der Gesundheitsfonds schwimmt im Geld der Versicherten. (© BK - Fotolia.com)

Grund zur Trauer gebe es mit dem Ende der Gebühr nicht, betont der Bundesvorsitzende. So sei von den Zielen, die mit der Einführung der Zuzahlung im Jahr 2004 gesteckt wurden, keines erreicht worden. Vor allem die gewünschte Steuerungswirkung sei ausgeblieben. Nach wie vor liege Deutschland bei der Zahl der Arztbesuche pro Patient im europäischen Vergleich auf Platz eins. „Aufgabe der Politik ist es, verfehlte Maßnahmen zu erkennen und zurückzunehmen und nicht unter Scheinargumenten fortzuführen“, mahnt Dr. Heinrich.

Für die Praxen und die Praxismitarbeiter, so der Bundesvorsitzende weiter, sei die Praxisgebühr seit Anbeginn eine enorme bürokratische und finanzielle Belastung: „Pro Fall summieren sich rund fünf Euro zusätzlicher Verwaltungskosten, die der Arzt zu tragen hat. Das ist betriebswirtschaftlicher Wahnsinn. Die Arztpraxen wurden mit der Praxisgebühr zum Finanzierungsinstrument der GKV missbraucht, und das unter dem Deckmantel der angeblichen Entlastung durch weniger unnötige Patientenbesuche“, konstatiert Dr. Heinrich. Außerdem seien heute mehr als die Hälfte aller Patienten von der Zuzahlung befreit.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Überdeckung des GKV-Systems sei es endlich an der Zeit, Bürger und Vertragsärzte von der Bürde der Gebühr zu befreien. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft beträgt der diesjährige Überschuss in der Gesetzlichen Krankenversicherung 5,7 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sei mit einem weiteren Plus von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen. Zusammen mit den Mehreinnahmen des vergangenen Jahres, so die Berechnungen der Kieler Forscher, wären 2013 rund 20 Milliarden Euro Rücklagen im System. „Da sind 1,5 Milliarden Euro Praxisgebühr weniger pro Jahr verkraftbar“, sagt Dr. Heinrich.

Während einmalige Beitragsrückerstattungen, wie sie von Teilen der Politik gefordert würden, wenig nachhaltig verpufften, resümiert der NAV-Vorsitzende, brächte die Abschaffung der Praxisgebühr eine langfristige Entlastung der Patienten und damit mehr soziale Gerechtigkeit.

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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