Landesgruppen Baden-Württemberg Bayern Saarland Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein Westfalen-Lippe Niedersachsen / Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mitteldeutschland Mitteldeutschland Mitteldeutschland Mecklenburg-Vorpommern Berlin/Brandenburg

Rechtsberatung

Kompetente Rechtsberatung für Mitglieder

Für 25 Euro Mitgliedsbeitrag im Monat bieten wir unseren Mitgliedern im beruflichen Bereich umfassende und professionelle Rechtsberatung in u.a. den Bereichen: 

  • Arbeitsrecht
  • Berufsrecht
  • Mietrecht
  • Vertragsarztrecht 

Kein Arzt kommt mehr ohne juristischen Beistand in seiner täglichen Arbeit aus. Dies haben wir erkannt und bieten daher diesen Service – alle Fragen Ihre ärztliche Tätigkeit betreffend – an. Durch eine Mitgliedschaft in unserem Verband können Sie den Kostenfaktor Rechtsberatung aus Ihrer wirtschaftlichen Planung streichen. Der Mitgliedsbeitrag ist steuerlich als Betriebsausgabe/Werbungskosten absetzbar.

Praxisbeispiele unserer Rechtsberatung

Herr Dr. M. aus Mainz hat folgendes Problem:

„Auf meiner Facebook-Seite hat eine Patientin mehrere Monate nach der Behandlung folgenden Kommentar abgegeben:

„Ich habe mich gefühlt wie beim größten Pfuscher, der mich jemals behandelt hat. Er hat einen meiner Zähne gefüllt und dabei einen Nerv eingequetscht, so dass ich vor Schmerzen den zahnärztlichen Notdienst aufsuchen musste. Dort wurde mir der Zahn dann gezogen, weil er irreparabel war.“

Muss ich mir das gefallen lassen oder was kann ich dagegen unternehmen?“

Frau Schannath:

„Sie sollten vor dem Amtsgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend machen. Denn die Bezeichnung als ‚größter Pfuscher, der mich jemals behandelt hat‘ ist eine Schmähkritik, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit des Patienten gedeckt ist. Eine Kritik ist dann schmähend, wenn das sachliche Anliegen der Äußerung durch die persönliche Kränkung des Bewerteten völlig in den Hintergrund gedrängt wird. So hat auch das Amtsgericht Frankfurt a. M. am 28.04.2015 (Az.: 32 C 1922/15) entschieden. Der Patient musste in diesem Fall seinen Kommentar löschen.“

 

Frau Dr. T. aus München hat folgendes Problem:

„Ich bin mit meiner Praxis vor einem Jahr einige Straßen weitergezogen. Leider habe ich es versäumt, die Sitzverlegung vom Zulassungsausschuss genehmigen zu lassen. Ein Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung sagte mir, dass ich mit Disziplinarmaßnahmen und Honorarregressen rechnen müsse. Kann mir auch der Entzug der Zulassung drohen?“

Frau Schannath:

„Ich kann Sie beruhigen, der Entzug der Zulassung ist nicht zu befürchten. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem vergleichbaren Fall am 07.10.2015 (Az.: L 5 KA 20/13) entschieden, dass zwar die Verlegung des Praxissitzes der Genehmigung des Zulassungsausschusses bedarf. Liege eine solche nicht vor, drohen auch disziplinarische Maßnahmen und Rückforderungsansprüche des Honorars. Eine nicht genehmigte Sitzverlegung habe aber keine die Zulassung beendende Wirkung. Ohne Genehmigung sei zwar die weitere vertragsärztliche Tätigkeit unzulässig, die Zulassung endet aber dennoch nicht kraft Gesetzes.

 

 Herr Dr. S. aus Coburg stellt folgende Frage:

„Ich beschäftige seit einiger Zeit, wie früher auch schon mehrfach, einen Assistenten. Dessen Namen habe ich handschriftlich auf der Sammelerklärung vermerkt. Ich habe aber diesmal krankheitsbedingt versäumt, die Anstellung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) genehmigen zu lassen. Kann ich jetzt Probleme bei der Abrechnung bekommen?“

Frau Schannath:

„Das Sozialgericht Marburg hat am 02.09.2015 (Az.: S 16 KA 531/13) in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Berechtigung eines Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seines Assistenten als formelle Grundlage eine Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraussetzt. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung des Assistenten auf der Sammelerklärung genügt genauso wenig wie die mündliche Auskunft eines Mitarbeiters der KV, eine schriftliche Genehmigung sei nicht notwendig. Daher kann die KV die Vergütung für die von dem Assistenten erbrachten Leistungen zurückfordern. Eine rückwirkende Genehmigung kommt nicht infrage. Sie müssen umgehend die Genehmigung für die Beschäftigung einholen und zukünftig penibel darauf achten, dass jede Beschäftigung eines Assistenten im Vorhinein durch die KV genehmigt wurde.“

Mediation – Lösung von Konflikten

Immer wieder entstehen in Arztpraxen Konflikte, die von den Beteiligten allein nicht gelöst werden können. Eine hilfreiche Methode zur Lösung solcher Streitfälle ist die Mediation. Bislang ist dieses Angebot im Gesundheitswesen noch wenig bekannt. Dabei ist erfolgreiches Konfliktmanagement gerade hier angebracht, da die Spannungen unter dem steigenden Kostendruck zunehmen und Konflikte härter ausgefochten werden. 

Als neutrale Gesprächsleiterin ist Frau Schannath für den Mediationsprozess verantwortlich und sorgt mit verschiedenen Interventionstechniken dafür, dass eine gute Gesprächskultur entsteht, die alle Beteiligten zu Wort kommen und ausreden lässt. Ziel ist es, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die den Bedürfnissen und Interessen beider Parteien entspricht. 

Mediation kann nicht nur dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und Geld zu sparen. Sie kann auch dazu dienen, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen und ermöglicht somit die weitere Zusammenarbeit. Mediation kann hilfreich sein bei 

  • Streitigkeiten zwischen Ärzten einer Kooperation,
  • Konflikten im Praxisteam,
  • innerbetrieblichen Konflikten zwischen Ärzten und Mitarbeitern sowie bei
  • Konflikten zwischen Arzt und Patient.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Rechtsabteilung des NAV-Virchow-Bundes unter 030/288774-125 oder per E-Mail an: andrea.schannath@nav-virchowbund.de.

Ansprechpartnerin

RA Andrea Schannath
Justiziarin

Chausseestraße 119b
10115 Berlin
Fon: 030/288774-125
Fax: 030/288774-115
andrea.schannath@nav-virchowbund.de