Gesundheitsreform 2003 Die Bundeshauptversammlung 2002 des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands fordert die Gesundheits- und Sozialpolitiker der 15. Amtsperiode auf, in der Sozialpolitik, insbesondere im Gesundheitswesen, mit Mut eine Politik der Vernunft einzuleiten, die den Ansprüchen der Versicherten und Patienten auf der Grundlage von Solidarität, Eigenverantwortung und Subsidiarität gerecht wird. Begründung Nach Jahren inkonsequenter und fragmentarischer Gesundheitspolitik ist ein diffuses Bild von Solidarität, Eigenverantwortung und Subsidiarität entstanden. Das ermöglicht es, die Gesundheitspolitik überwiegend parteiorientierten Partikularinteressen unterzuordnen, ohne dass gesundheitspolitische Ziele erreicht würden. Insoweit werden mit immer neuen, aber falschen Anreizen, in der Regel unter Beibehaltung ausschließlich verteilungspolitischer Ansätze, gesetzliche Neuregulierungen in Kraft gesetzt. Verteilungspolitische Ansätze aber bewirken lediglich, dass zunehmend Interessengegensätze zwischen sozialstrukturellen Versichertengruppen geschaffen und potenziert werden. Wir haben genug solcher Gesetze! Nachhaltigkeit ist gefordert und muss bedeuten, den Rechten und Pflichten der Patienten und Versicherten Rechnung zu tragen, ohne sie nachfolgend einzuschränken. Damit stellt sich nicht nur die Frage der Beständigkeit, sondern auch die Frage nach einer Politik der Verlässlichkeit, der Wahrheit und Klarheit, die vor allem eine ganzheitliche Strategie umfasst. Sie muss die Ebene der vom Staat selbst verschuldeten Konfliktstrukturen verlassen und sich auf das Schaffen von Ordnungs- und Leistungsrahmen konzentrieren, die eine effiziente Umsetzung gesundheitspolitischer Ziele ermöglichen. Sie muss darüber hinaus dem europäischen Leitgedanken Rechnung tragen „soviel Liberalität wie möglich, soviel Staat wie notwendig“. Es darf nicht Aufgabe des Staates sein, im Sinne eines zentralistisch gelenkten Gesundheitssystems bevormundend einzugreifen. Denn immer mehr Staat bedeutet immer mehr Verlust von Freiheit! Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands hat seine Vorstellungen zu einer unverzüglichen und umfassenden Finanzierungs- und Strukturreform der Gesetz- lichen Krankenversicherung niedergelegt.