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10. Sofortiger Stopp der DMPs

Die Bundeshauptversammlung 2002 des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, alle Bemühungen um die Einführung der DMPs sofort zu stoppen.

Sie beauftragt den Bundesvorstand, dementsprechend auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder, Bundesärztekammer und Landesärztekammern sowie die eigenen Mitglieder unverzüglich einzuwirken, alle Versuche zur Etablierung der DMPs abzulehnen.
Ebenso soll er die datenschutzrechtlichen Institute der Bundesrepublik um Überprüfung auf Einhaltung nationaler und europäischer Datenschutzrichtlinien auffordern.


Begründung

Der Gesetzgeber hat die Disease-Management-Programme auf den Weg gebracht, die von der Bundeshauptversammlung 2002 des NAV-Virchow-Bundes nicht akzeptiert werden. Sie dienen in dieser Form lediglich der Verwaltung von Krankheiten, statt der Behandlung unserer Patienten.

Sie erfüllen in schwerwiegenden Punkten nicht die Sicherheit der Gesetzeskonformität, des Datenschutzes, nicht den Nachweis einer wirtschaftlichen und medizinischen Effektivität und Effizienz.

Unter dem jetzigen Zwang zur Sparsamkeit ist die Installation der DPMs in Praxen, Krankenhäusern und Krankenkassen mit ihrer unverhältnismäßigen Steigerung von Kosten und Büroarbeit ein großer Fehler (schon jetzt werden die Verwaltungskosten durch die Krankenkassen auf ca.10 Milliarden beziffert).

Auch ist es unseriös und nach Auffassung der Bundeshauptversammlung 2002 des NAV-Virchow-Bundes gesetzeswidrig, die Freiheit zur Teilnahme für Patient und Arzt durch eine vermeintliche Besserstellung einzuschränken.


Entschließung der Bundeshauptversammlung des NAV Virchow-Bund
am 16./17. November 2002 in Berlin