6. Gesundheitsreform in der 15. Legislaturperiode Die Bundeshauptversammlung 2002 des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands fordert das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung auf, eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems anzustreben. Zentrale Punkte einer solchen Reform müssen sein: Eigenverantwortung des Patienten - Subsidiarität - Solidarität sind in dieser Reihenfolge Eckpfeiler des Systems; Die angemessene und qualitativ hochstehende medizinische Betreuung und Versorgung kranker Menschen hat im Vordergrund zu stehen. Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems hat demgegenüber zurückzutreten. Das System muss ganz entschieden vom bürokratischen Ballast befreit werden. Der Staat hat auf Detailregelungen zu verzichten und sich auf eine Rahmengesetzgebung zu beschränken. Allen Leistungserbringern muss ein ihrer Leistung und Verantwortung entsprechendes angemessenes Auskommen prinzipiell möglich sein. Begründung Seit 25 Jahren versucht der Staat mit über 4000 Einzelbestimmungen in rund 70 wichtigen Gesetzen erfolglos, das Gesundheitssystem zu gestalten. Zahllose bis ins Einzelne gehende Detailregelungen wurden für umschriebene Bereiche beschlossen, ohne dabei die Auswirkungen auf andere Bereiche hinreichend zu bedenken oder gar zu beachten. So wurde ein ehemals beispielhaftes System aus dem Gleichgewicht gebracht und in Kauf genommen, dass es zunehmend nicht mehr überschaubar und handhabbar ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bundeshauptversammlung 2002 auf das „Diskussionspapier“ der außerordentlichen Bundeshauptversammlung im März 2002 zu einer umfassenden Gesundheitsreform. Entschließung der Bundeshauptversammlung des NAV Virchow-Bund am 16./17. November 2002 in Berlin