Landesgruppen Baden-Württemberg Bayern Saarland Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein Westfalen-Lippe Niedersachsen / Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mitteldeutschland Mitteldeutschland Mitteldeutschland Mecklenburg-Vorpommern Berlin/Brandenburg

Aktuelles

Ausblick auf das Wahljahr 2017

Berlin, 05. Januar 2017 - In seinem Neujahrsbrief an die Mitglieder des NAV-Virchow-Bundes blickt der Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich auf die wichtigsten (gesundheits-) politischen Ereignisse des vergangenen Jahres zurück – von der verunglückten GOÄ-Reform über die Terminservicestellen bis zur Situation in der KBV – und wagt einen Ausblick auf das Wahljahr 2017.  

"Die Körperschaften haben sich 2016 nicht mit Ruhm bekleckert", analysiert der Bundesvorsitzende. (© Schoelzel)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

2016 war ein Jahr der Extreme: außenpolitisch mit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, innenpolitisch mit dem Einzug der AfD in zahlreiche Landesparlamente. Vor diesem Hintergrund wird vielen von uns bange bei der Frage „Was wäre, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…“. Im September 2017 werden wir es wissen. Die Parteien laufen sich jetzt schon für den Wahlkampf warm. Auch in der Gesundheitspolitik.

So hat die SPD das Konzept der Bürgerversicherung wieder aus der Mottenkisten hervorgeholt. In diesem Rahmen soll zudem die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder eingeführt werden. Erklärtes Ziel ist die Überwindung der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin. Da die Bürgerversicherung mit der Union bisher nicht zu machen gewesen ist, müsste es schon für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen, um dieses Konzept durchzusetzen. Bei den anderen Parteien steht die Gesundheitspolitik bislang nicht im Fokus. In den diesjährigen Parteitagsbeschlüssen der CDU kommt das Thema so gut wie gar nicht vor.

Dass 2017 ein Wahljahr ist, merkt man deutlich am Umgang mit den GKV-Beiträgen. Eigentlich müssten diese 2017 steigen. Doch die Bundesregierung hat den Kassen 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zugesagt. So können die Beiträge stabil gehalten werden – mit angesparten Beiträgen aus früheren Jahren und nicht etwa durch eine Finanzspritze aus Steuermitteln. Offiziell begründet wird dies mit dem Ausbau der Telemedizin und den höheren Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung, die jedoch weitgehend aus Steuergeldern finanziert wird. Inoffiziell geht es wohl darum, die Wähler durch Beitragsstabilität milde zu stimmen.

Im neuen Jahr steht zudem die Durchführung der Krankenhausreform an, die – zumindest vorübergehend – zusätzliche Finanzmittel erfordert. Das ist die logische Konsequenz. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich im Rahmen dieser Reform als Bestandteil sowohl der ambulanten als auch stationären Versorgung sehen. Die Öffnung der Krankenhäuser darf eben keine Einbahnstraße sein!

Die ärztlichen Körperschaften haben sich 2016 nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Bundesärztekammer (BÄK) muss eine missglückte Reform der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) und einen holprigen Neustart verantworten. Das GOÄ-Desaster war hausgemacht. Umso wichtiger war es, dass durch den Druck der freien Verbände Schlimmeres verhindert wurde. Mittlerweile wird transparenter gearbeitet und die Berufsverbände wurden bei der Leistungsbeschreibung eingebunden. Doch interne Strukturveränderungen bei der BÄK und eine klare Verhandlungsstrategie zur Leistungsbewertung mit der PKV sind nach wie vor nicht erkennbar. Hier wird die BÄK 2017 liefern müssen.

Noch schlimmer war die Situation 2016 bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die Vertreterversammlung hatte sich in den vergangenen Jahren über die Frage, wie die Vorgänge um die Immobilien der KBV, um Dienstverträge und Personalentscheidungen aufzuarbeiten seien, völlig zerstritten. Gezielte Indiskretionen wie die Veröffentlichung interner E-Mails und vorläufiger Vermerke der KBV-Rechtsabteilung haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Dipl.-Med. Regina Feldmann ihren Posten als hausärztlicher Vorstand vorzeitig geräumt hat. Die Signale hatte die KBV-VV gesetzt. Die Selbstreinigungskräfte innerhalb der KBV funktionieren wieder! Die Körperschaft hat nun die Chance, zur Handlungsfähigkeit zurückzukehren und ihrer eigentlichen Aufgabe – der Vertretung der niedergelassenen Ärzteschaft – nachzukommen. In den letzten Jahren wurde viel Porzellan zerschlagen und es wird dauern, das Vertrauen von Politik und Ärzteschaft zurückzugewinnen.

Die beiden Beispiele zeigen, dass die Körperschaften zurzeit kein Innovationsmotor sind. Umso wichtiger ist es, dass Verbände und Netze wie der NAV-Virchow-Bund, die Agentur deutscher Arztnetze oder der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) sich der Verantwortung stellen und diese Aufgabe übernehmen.

Anfang 2016 haben die Terminservicestellen ihre Arbeit aufgenommen. Die Ärzteschaft hatte bereits im Vorfeld gemutmaßt, dass die Kosten den Nutzen bei weitem übersteigen und diese Einrichtungen nicht nennenswert zu einer besseren und schnelleren Facharztversorgung beitragen würden. Trotz der Terminservicestellen ist und bleibt es mitunter schwierig, bei bestimmten Arztgruppen wie Neurologen oder auch Rheumatologen einen Termin zu bekommen. In diesen Fächern gibt es schlicht zu wenig Ärzte – sowohl ambulant als auch in den Kliniken. Mittlerweile sprechen sich viele KVen für die Abschaffung der Terminservicestellen aus. Und der NAV-Virchow-Bund schließt sich dieser Forderung mit Nachdruck an.

Bereits jetzt ist die Digitalisierung nicht mehr aus dem Gesundheitswesen wegzudenken. Das Verhalten der Patienten, ihr Informationsniveau und ihre Erwartungshaltung haben sich dadurch verändert. Dies hat natürlich auch Einfluss auf die Arbeitsweise der Ärzte. Jetzt besteht aber die Gefahr, dass die Ärzteschaft die Digitalisierung verschläft und das Feld anderen Akteuren überlässt. Dies hat auch der bekannte Autor und Blogger Sascha Lobo auf unserer Bundeshauptversammlung 2016 erörtert. Er hat der Ärzteschaft dringend geraten, sich der digitalisierten Welt stärker zu öffnen, um die Fäden in der Hand zu behalten und auch den Erwartungen der Patienten zu entsprechen – und uns damit einen richtigen und wichtigen Arbeitsauftrag für das kommende Jahr an die Hand gegeben.

Zu guter Letzt noch ein Blick nach Europa: Das EuGH-Urteil zum Arzneimittelversandhandel hat gezeigt, dass die Annahme, die EU habe keinen Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme, nicht haltbar ist. Auch wenn ihr der direkte Eingriff verwehrt bleibt, so gibt es immer noch die Hintertür über den Binnenhandel, die Wettbewerbsfreiheit oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit. So sollten wir Ärzte uns nicht zu sicher fühlen, was die nicht unterschreitbaren Einfachsätze bei der GOÄ betrifft. Diese sind nicht sakrosankt. Es wäre zu einfach, jetzt in das allgemeine EU-Bashing einzustimmen. Wir haben der EU viel zu verdanken und das vereinte Europa wird unsere Zukunft sein. Daher dürfen wir Europa nicht schlecht- und kaputtreden, sondern sollten es engagiert und aktiv mitgestalten. 

Ihr
Dr. med. Dirk Heinrich
Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

NAV-Virchow-Bund
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
Pressereferenten: Julia Bathelt, Thomas Hahn
Chausseestraße 119b
10115 Berlin
Fon: (0 30) 28 87 74 - 0
Fax: (0 30) 28 87 74 - 1 15
E-Mail: presse@nav-virchowbund.de
Web: www.nav-virchowbund.de

Ansprechpartner

Klaus Greppmeir
Hauptgeschäftsführer
Leiter der Pressestelle

Chausseestraße 119b
10115 Berlin
Fon: 030/288774-0
Fax: 030/288774-113
E-Mail: klaus.greppmeir@nav-virchowbund.de